AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
Ebner-Steiner MdL: Söder wird als größter Verschwender, Schuldenmacher und Verfassungsbrecher in die bayerische Geschichte eingehen!
München (ots)
Der Bayerische Oberste Rechnungshof hat die von der Staatsregierung geplante Neuverschuldung scharf kritisiert. Er verlangt eine Begründung, weshalb das "Corona-Investitionsprogramm" und die "Hightech Agenda Plus" einer Kreditfinanzierung bedürften. Denn "in der Pandemie aufgenommene Notlagenkredite" dürfen "nur zur Bekämpfung der Pandemie und ihrer Folgen eingesetzt werden."
Die finanzpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Katrin Ebner-Steiner, äußert sich dazu wie folgt:
"Es wirft ein bezeichnendes Licht auf die Rechtsstaatlichkeit in Bayern, wenn der Oberste Rechnungshof den Haushaltsplan der Staatsregierung zurückweist und Markus Söder einfach weitermacht, als ginge ihn dies nichts an. Recht und Gesetz gelten auch für Herrn Söder. Wir werden nicht zulassen, dass er den bayerischen Sonnenkönig spielt und sich über unsere Verfassung hinwegsetzt! Wesentliche Teile des Corona-Sonderfonds werden von ihm zweckentfremdet: 1,5 Milliarden Euro sollen für den sogenannten Klimaschutz vergeudet werden.
Als wäre das nicht schon genug, wird nun auch noch der G7-Gipfel zum zweiten Mal innerhalb weniger Jahre auf Schloss Elmau tagen. Der 'Spaß' soll 166 Millionen Euro kosten, und einen großen Teil der Zeche zahlt wieder einmal der bayerische Steuerzahler.
Ein Platz in der Geschichte ist Markus Söder jetzt schon sicher: Er wird als größter Verschwender, Schuldenmacher und Verfassungsbrecher in die bayerische Geschichte eingehen."
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