AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
Ulrich Singer: Wir stehen auf dem Boden des Grundgesetzes - Söder-Regierung missbraucht Verfassungsschutz, um bayerische AfD zu beobachten
München (ots)
Das Landesamt für Verfassungsschutz wird die bayerische AfD künftig beobachten, teilte die Behörde gestern mit. Die AfD ist sich sicher, dass die Staatsregierung aus machtpolitischen Gründen versucht, die Opposition zum Schweigen zu bringen.
Der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Ulrich Singer, äußert sich dazu wie folgt:
"Mit diesem Schritt zeigt die Söder-Regierung, was sie von Demokratie, Meinungsfreiheit und Pluralismus hält. Offensichtlich nicht viel, denn sonst würde sie nicht mit solchen Methoden gegen eine demokratische Oppositionspartei vorgehen. Schamlos missbrauchen Söder und Innenminister Herrmann den Verfassungsschutz als Regierungsschutz.
Es ist erschreckend, wie der Freistaat unter dieser von Skandalen geschüttelten Regierung verkommen ist. Wer die Opposition mit derartigen Mitteln kleinhalten möchte, müsste selbst vom Verfassungsschutz beobachtet werden. Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat den demokratiefeindlichen Kurs der regierenden Kartellparteien in den letzten Wochen bereits verschärft, indem sie Proteste gegen die Energiepreiskrise pauschal in eine extremistische Ecke rückte. Und die Staatsregierung will ihre Politik nun ebenfalls gegen legitime und berechtigte Kritik immunisieren. Diese in freiheitlichen Demokratien beispiellose Schikane ist vor allem ein Angriff auf unsere Mitglieder.
Wir lassen uns jedoch nicht einschüchtern, sondern werden unsere Arbeit gelassen und zuversichtlich fortsetzen. Eine bloße 'Beobachtung' durch den Verfassungsschutz bedeutet keine Kategorisierung als extremistische Partei. Die AfD steht auf dem Boden des Grundgesetzes und wird sich dieser Kampagne mit Entschiedenheit widersetzen. Die Wähler werden dieses perfide Spiel durchschauen und sich für die einzig demokratische Alternative zu den Kartellparteien entscheiden - und das ist die AfD."
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