AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
Franz Bergmüller
Uli Henkel: AfD für gemeinsames Auftreten der Opposition - Wir fordern einen Untersuchungsausschuss zur zweiten Stammstrecke!
München (ots)
Für Bundes- und Staatsregierung sowie die Deutsche Bahn war schon seit Jahren absehbar, dass die zweite Stammstrecke der S-Bahn München nicht termingerecht und nicht mit den veranschlagten finanziellen Mitteln fertiggestellt werden kann.
Die beiden AfD-Vertreter im Bauausschuss des Bayerischen Landtags, Franz Bergmüller und Uli Henkel, fordern aufgrund der bereits vorliegenden Informationen die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses zu diesem Fiasko. Der Bayerische Landtag wird sich in einer Sondersitzung am 10. Oktober mit dem baupolitischen Scheitern der Söder-Regierung befassen.
Der stellvertretende Vorsitzende und baupolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Franz Bergmüller, sowie der verkehrspolitische Sprecher Uli Henkel, der auch Metropolbeauftragter der AfD-Fraktion für München ist, äußern sich dazu wie folgt:
"Die Staatsregierung verschwieg jahrelang die enorme Kostenexplosion und die skandalöse Zeitverzögerung bei Bayerns größtem Verkehrsprojekt, der zweiten Stammstrecke der S-Bahn München. Interne Dokumente belegen, dass die Öffentlichkeit bewusst getäuscht wurde. Doch das Vertuschen hat nun ein Ende! Das politische und moralische Versagen der Söder-Regierung ist offenkundig.
Die vollständige Aufklärung der skandalösen Vorkommnisse liegt zweifellos im öffentlichen Interesse. Deshalb fordert die AfD-Fraktion einen Untersuchungsausschuss des Landtags. Da unser Antrag die Unterstützung von mindestens 41 Abgeordneten benötigt, fordern wir FDP, SPD und Grüne dazu auf, diese wichtige Aufklärungsarbeit zu unterstützen.
Statt kleinlicher Parteipolitik bedarf es jetzt eines mutigen, gemeinsamen Auftretens der Opposition!"
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