Betroffene Staaten zeigen den Weg zu einem Verbot von Streumunition
Strittige Fragen werden auf der Folgekonferenz in Dublin weiterverhandelt
München (ots)
Die Atmosphäre im Konferenzsaal war wie elektrisiert, als sich eine Regierungsdelegation nach der anderen am letzten Konferenztag für die Erklärung von Wellington aussprach. Mit dieser verpflichten sich die Staaten dazu, in Mai in Dublin einen Vertrag für ein Verbot von Streumunition zu verabschieden. Die Betroffenen wie z.B. der Libanon, und viele Entwicklungsländer gingen mit ihren positiven Erklärungen voran - doch auch diejenigen Staaten, die in den vergangenen Tagen um Abschwächungen des Verbots gerungen hatten, folgten ihnen letztlich nach. Eine Umkehrung der Verhältnisse, die bezeichnend ist für die zum Abschluss gekommene Konferenz, in der die von Streubombeneinsätzen betroffenen und die ärmeren Länder schon durch ihre Anzahl, aber auch durch ihre Beiträge außergewöhnlich präsent waren. 83 Länder unterzeichneten die Erklärung von Wellington sofort, andere warten noch die Rückmeldungen ihrer Regierungen ab. Es ist jedoch davon auszugehen, dass die Zahl der Unterzeichner bis zur Konferenz in Dublin im Mai auf bis zu 140 ansteigen wird.
"Wie schon beim Verbot von Anti-Personen-Minen haben sich hier die südlichen Länder, die vor allem zu den Opfern solcher Waffen gehören, zusammengeschlossen, um erfolgreich die Dominanz der Produzenten- und Einsatzländer, die normalerweise die Regeln bestimmen, herauszufordern - und dies mit Erfolg!" resümiert François De Keersmaeker, Geschäftsführer von Handicap International.
Seit Montag hatten in Wellington 122 Staaten gemeinsam mit Nicht-Regierungs-Organisationen getagt - auf der Grundlage eines Vertragsentwurfes, der ein ausnahmsloses und rasches Verbot von Streumunition vorsieht. Der Entwurf war von einigen führenden Staaten des so genannten Oslo-Prozesses, u.a. Norwegen, Neuseeland, Österreich, Mexiko, in bisher einmaliger enger Zusammenarbeit mit der zivilgesellschaftlichen Kampagne gegen Streumunition (Cluster Munition Coalition) erarbeitet worden. 13 Staaten, darunter Deutschland, versuchten in Wellington, Ausnahmen und abschwächende Regelungen durchzusetzen. Gegenüber der großen Zahl der Staaten, die ein aus-nahmsloses Verbot forderten, befanden sie sich jedoch in einer deutlichen Minderheit und waren offensichtlich überrascht von deren massivem Auftreten. Während Deutschland und Kanada am Ende die dominante Rolle der Nicht-Regierungs-Organisationen in Wellington kritisierten, kündigten Frankreich und Großbritannien an, sich weiterhin für eine Abschwächung des Verbots einzusetzen. Dennoch unterzeichneten sie alle die Erklärung, und ihre Bedenken wurden in einem Anhang zum Vertragsentwurf aufgenommen. Der Entwurf selbst blieb jedoch in der Substanz unverändert.
Der Ausgang der Wellington-Konferenz zeigt, dass die Diskussion bis zum Vertragsabschluss in Dublin weitergeht. Die deutsche Delegation fordert nach wie vor Übergangsfristen für das Verbot und eine Ausnahme für bestimmte sensorengesteuerte Waffen, die im Gegensatz zu anderer Streumunition angeblich gezielt eingesetzt werden könnten. "Wir zweifeln daran, dass die alternativen Waffen, die von der deutschen Regierung angeführt werden, technisch so realisierbar sind, dass sie die Zivilbevölkerung nicht gefährden, und dass sie vor allem einwandfrei getestet werden können. Es ist jedoch nicht der Sinn eines Abrüstungsabkommens, über zukünftige Waffen zu reden, " betont Eva Maria Fischer, Kampagnensprecherin von Handicap International Deutschland. "Die Forderung nach Übergangsfristen scheint uns besonders abwegig: Wieso sollen Waffen, die verboten werden, weil sie Zivilisten terrorisieren, noch ein paar Jahre im Einsatz bleiben?"
Diese Diskussion muss nun auf einer politischen Ebene weiter geführt werden. "Es ist entscheidend, dass die gewählten Regierungen und Parlamente sich über die Positionen der diplomatischen Delegationen bewusst werden. Länder wie Großbritannien, Deutschland und Frankreich reflektieren nicht die internationale Sorge um unschuldige Opfer, sondern scheinen eher daran interessiert, ihre Waffenarsenale zu verteidigen. Diese Angelegenheit ist jedoch zu wichtig, um sie in den Händen nicht gewählter Repräsentanten zu belassen - das Leben unschuldiger Menschen ist ein politisches, nicht ein diplomatisches Thema, " sagte Rae McGrath, internationaler Kampagnensprecher von Handicap International in Wellington. Bis im Mai in Dublin der Verbotsvertrag verabschiedet wird, haben die verantwortlichen deutschen Politiker nun Zeit, die Priorität auf das humanitäre Ziel des Oslo-Prozesses zu legen und endlich grünes Licht zu geben für die Zustimmung zu einem klaren und übergangslosen Verbot von Streumunition.
Information:
Dr. Eva Maria Fischer, 089-54 76 06-13, 0175-54 29 899,
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