Streubomben-Monitor 2011: Positive Tendenzen gefährdet durch einige Staaten
München (ots)
Der "Cluster Munition Monitor 2011" wurde heute in Genf präsentiert. Er bietet jährlich einen Überblick über die Umsetzung des Oslo-Vertrags über ein Verbot von Streubomben - also über die weltweite Verwendung, Lagerung, Produktion und den Handel mit diesen besonders grausamen Waffen. Der Bericht zeigt erste sehr positive humanitäre Auswirkungen des Vertrags, besonders im Blick auf die Räumung von Blindgängern und die Vernichtung von Beständen. Die Erfolge machen deutlich, dass die derzeit in Genf zu den UN-Waffenkontrollverhandlungen CCW tagenden Staaten das dort vorliegende viel schwächere Protokoll zu Streubomben nicht verabschieden sollten.
Der heute Morgen vorgelegte Bericht zeichnet ein positives Bild
vom ersten Jahr seit In-Kraft-Treten des Oslo-Verbotsvertrags im
August 2010. "Als Organisation, die sich weltweit für von Streubomben
bedrohte Menschen einsetzt, wissen wir, wie wichtig für sie
insbesondere die Beseitigung der hoch explosiven Blindgänger ist",
betont François De Keersmaeker, Geschäftsführer von Handicap
International Deutschland. Der Erfolg nach einem Jahr:
- Die Vertragsstaaten haben bereits 600.000 Streubomben aus
Beständen zerstört, die über 64,5 Mio. Submunitionen
enthielten.
- Annähernd 60.000 Blindgänger aus Streubomben wurden in
Räumungsprogrammen zerstört. 18 Mio. Quadratmeter wurden
von explosiven Kriegsresten geräumt.
- 31 Staaten sind noch von Blindgängern aus Streubomben
bedroht. Über die Hälfte davon, darunter Afghanistan,
Bosnien-Herzegowina und der Libanon, haben durch den
Beitritt zum Oslo-Vertrag bereits klare Ziele für ihre
Vernichtung gesetzt."Insbesondere die am stärksten betroffenen Staaten wie Laos, Libanon oder Afghanistan brauchen zum Erreichen des ehrgeizigen Zieles, das der Oslo-Vertrag vorgibt, die umfassende Unterstützung anderer Vertragsstaaten", betont Eva Maria Fischer, Kampagnensprecherin von Handicap International Deutschland. "Wir erwarten deshalb von der deutschen Regierung, dass sie in ihrer Unterstützung weltweiter Minenaktionsprogramme in den nächsten Jahren nicht nachlässt."
Die guten Perspektiven werden allerdings getrübt. Zwei dem Verbot nicht beigetreten Staaten, haben 2011 Streumunition eingesetzt: Libyen (in Misrata im April) und Thailand (in Kambodscha im Februar). Außerdem forderte Streumunition auch dieses Jahr wieder viele neue Opfer. Die genaue Zahl lässt sich schwer ermitteln, da solche Unfälle in Ländern wie Laos nur bedingt registriert werden.
Der Streubomben-Monitor 2011 wurde im Rahmen der vierten Revisionskonferenz zur UN-Konvention zu konventionellen Waffen CCW präsentiert. Hier wollen einige Staaten, u.a. die USA, ein neues Protokoll zu Streumunition durchsetzen das im Entwurf jedoch sehr schwach ist. Nach 1980 hergestellte Streubomben würden demnach für lange Zeit als legal gelten, einige für immer. Sollte dieser Text angenommen werden, so könnten einige Staaten den Einsatz dieser barbarischen Waffen wieder als legitim ansehen. "Die Annahme dieses Protokolls wäre im Vergleich zu den Standards des Oslo-Vertrags ein großer Schritt zurück, wie es ihn im humanitären Völkerrecht noch nie gegeben hat", erklärt François De Keersmaeker, der als Beobachter der CCW in Genf war. "Bestimmte Staaten setzen alles daran, die Annahme dieses Protokolls durchsetzen, um den Gebrauch von Waffen zu legitimieren, deren Opfer zu 98% Zivilisten sind."
Fakten und Links zum Bericht: www.streubomben.de
Pressekontakt:
Information: Dr. Eva Maria Fischer 089/54 76 06 13, 0176/99 28 41 35
www.handicap-international.de, www.streubomben.de
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