Aus für das Berliner “Sondervermögen Klimaschutz” - SPD.Klima.Gerecht fordert von Landesregierung Alternativvorschlag
Das Urteil des Verfassungsgerichts zu Sondervermögen von Bund und Ländern hat weiterhin gravierende Folgen für die deutsche Klimapolitik. So wurde heute bekannt, dass auch die bisherigen Pläne der Berliner Landesregierung zur Einrichtung eines “Sondervermögen Klimaschutz” im Umfang von 10 Milliarden Euro in bisheriger Form gescheitert sind.
Die Klimafachgruppe SPD.Klima.Gerecht fordert vor diesem Hintergrund neue Lösungsvorschläge durch die Berliner Landesregierung und darüber hinaus einen breiten Schulterschluss demokratischer Parteien im Deutschen Bundestag zur Reform der Schuldenbremse noch in dieser Legislatur.
Anbei sende ich Ihnen diesbezüglich unsere aktuelle Pressemitteilung.
Wir freuen uns über Ihr Interesse und Ihre Berichterstattung! Bei Fragen bin ich jederzeit, auch telefonisch (unter 0176 922 0 2728) oder per Email ( info@spd-klima-gerecht.de), erreichbar.
Herzliche Grüße,
i.A. Maximilian Herzog
SPD.Klima.Gerecht
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Aus für das Berliner “Sondervermögen Klimaschutz” - SPD.Klima.Gerecht fordert von Landesregierung Alternativvorschlag
Nun ist offiziell, was monatelang befürchtet wurde: Die enge Auslegung der Schuldenbremse durch das Bundesverfassungsgericht in dessen Entscheidung im November 2023 führt dazu, dass auch das Berliner Sondervermögen zugunsten des Klimaschutzes in der geplanten Form unmöglich wird.
Für die ökologische Transformation Berlins ist das ein herber Schlag - insbesondere zur Sanierung der maroden und wenig energieeffizienten Gebäude in Berlin wären die zehn Milliarden Euro notwendig gewesen. Die Klimafachgruppe SPD.Klima.Gerecht fordert deshalb nun die in Berlin regierende Koalition aus CDU und SPD zum Handeln auf:
“Wir erwarten von der Berliner Regierungskoalition, dass nun schnellstmöglich verfassungsrechtlich tragfähige Möglichkeiten zur Kreditaufnahme gefunden und letztendlich ausgeschöpft werden. Klimaschutz sollte deswegen auch als Staatsziel in der Berliner Verfassung verankert werden”, sagt Joschka von Polenz, 20, Sprecher von SPD.Klima.Gerecht und Vorsitzender des Arbeitskreises Sozialer Klimaschutz der SPD Friedrichshain-Kreuzberg.
Schuld an diesem Debakel sei weder das Bundesverfassungsgericht, noch die Klage der Union gegen die Haushaltspraxis der Bundesregierung. Vielmehr sei das Problem die Schuldenbremse an sich und die Weigerung von Union und FDP, diese noch in dieser Legislatur zu reformieren.
“Wir fordern alle demokratischen Parteien dieses Landes auf, eine breite, pragmatische Debatte über die aktuellen Schuldenregelungen im Grundgesetz zu führen. Die Zeit dafür drängt! CDU-Chef Merz sollte endlich auf seinen vermeintlichen Partei-Freund und Regierenden Berliner Bürgermeister hören und sich einer solchen Diskussion nicht weiter kategorisch verschließen”, sagt Linnea Weiß, 26, Sprecherin von SPD.Klima.Gerecht.
Die Klimaziele Berlins, aber auch die der Bundesrepublik insgesamt seien ohne zusätzliche, kreditfinanzierte Investitionen nicht ansatzweise zu halten. Es sei Zeit, den neoliberalen Geist dieser Sparpolitik abzuschütteln.
SPD.Klima.Gerecht info@spd-klima-gerecht.de
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