KOPIE VON: FREIE WÄHLER fordern: Öffentlich rechtlichen Rundfunk reformieren – Verwaltungsräte in die Pflicht nehmen
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„Die Dinge, die da jetzt beim RBB alle nach und nach ans Tageslicht kommen, da stockt einem doch schon der Atem.“ sagt Arnold Hansen, Spitzenkandidat der FREIEN WÄHLER Niedersachsen. „Wer hätte gedacht, dass in einem öffentlichen rechtlichen Sender solche Vorgänge möglich sind, wo doch die Verwaltungsräte vollständige Compliance Abteilungen, Revisionen und andere Instrumente zur Verfügung stehen.“
„Wir halten einen öffentlich-rechtlichen Rundfunk als Element der Demokratie für notwendig.“ so Hansen weiter. „Allerdings ist der Reformbedarf nicht zu übersehen.“
FREIE WÄHLER fordern: Öffentlich rechtlichen Rundfunk reformieren – Verwaltungsräte in die Pflicht nehmen
„Die Dinge, die da jetzt beim RBB alle nach und nach ans Tageslicht kommen, da stockt einem doch schon der Atem.“ sagt Arnold Hansen, Spitzenkandidat der FREIEN WÄHLER Niedersachsen. „Wer hätte gedacht, dass in einem öffentlichen rechtlichen Sender solche Vorgänge möglich sind, wo doch die Verwaltungsräte vollständige Compliance Abteilungen, Revisionen und andere Instrumente zur Verfügung stehen.“
„Wir halten einen öffentlich-rechtlichen Rundfunk als Element der Demokratie für notwendig.“ so Hansen weiter. „Allerdings ist der Reformbedarf nicht zu übersehen.“
Zuletzt hatten Meldungen aus dem Bayrischen Rundfunk aber auch dem heimischen Norddeutschen Rundfunk Kreise gezogen, die zumindestens Zweifel am wirtschaftlichen Umgang mit Gebührenmitteln entstehen lassen. Die Verantwortung liegt laut Hansen aber nicht nur bei den Intendanten, als zuständige Kontrollorgane stehen insbesondere die auch die Verwaltungsräte aller ARD Sender in der Verantwortung und der Kritik. Korruption in all ihren Formen entsteht in verkrusteten und überkommenen Strukturen, hier fordern die FREIEN WÄHLER Niedersachsen organisatorische und personelle Konsequenzen insbesondere auch im Verwaltungsrat. Hier könnte eine Wahl durch die Gebührenzahler die Besetzung der Positionen durch Lobbys, Parteien und Verbände ersetzen. Die Compliance Abteilungen müssen unabhängig organisiert sein, sowie vertraulich und direkt an den Verwaltungsrat (Compliance Ausschuss) berichten. Der Verwaltungsrat muss dann aber eben auch die volle Verantwortung für etwaige Versäumnisse übernehmen.
Es bedarf der Einführung eines vertraulichen Whistleblowersystems, damit die Anknüpfungspunkte für die weitere Aufklärungsarbeit in den Sendern vorangetrieben werden kann.
„Die Intendanten haben selbstverständlich sehr verantwortungsvolle Positionen. Aber am Ende werden sie durch eine steuerähnliche Abgabe finanziert. Warum ein Intendant mehr verdient, als ein Verfassungsrichter erschließt sich nicht. Daher fordern die FREIEN WÄHLER Niedersachsen, dass die Gehälter der Intendanten an die Besoldung in Größe und Komplexität vergleichbarer Bundes- oder Landesbehörden angeglichen wird.“
Dr. Andreas Hey
Beauftragter für Presse und Kommunikation
FREIE WÄHLER Niedersachsen
Mühlenstraße 13
27777 Ganderkesee
04222 9659340