FREIE WÄHLER Niedersachsen: Interne Kritik an den Zuständen beim NDR ernst nehmen und aufklären
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Der Reformbedarf im öffentlichrechtlichen Rundfunk in allen Anstalten der ARD, aber auch beim ZDF, lässt sich nicht mehr verheimlichen.
Hannover: „Der Reformbedarf im öffentlichrechtlichen Rundfunk in allen Anstalten der ARD, aber auch beim ZDF, lässt sich nicht mehr verheimlichen.“ stellt Arnold Hansen, Spitzenkandidat der FREIE WÄHLER Niedersachsen fest. „Die Vorgänge im RBB sind anscheinend nur die Spitze eines Eisbergs. Das Verhalten der anderen Intendanten hört sich sich ein wenig an, wie das sprichwörtliche „Haltet den Dieb.“
Den Blick richtet Hansen auf den u.a. in Niedersachsen ansässigen NDR. Zwar sind die folgenden Vorwürfe im benachbarten Schleswig Holstein bekannt geworden, aber man könne davon ausgehen, dass ähnliche Strukturen auch in den niedersächsischen Funkhäusern vorzufinden sind, so Hansen. Neun NDR-Mitarbeiter aus dem Rundfunkhaus in Kiel haben sich in den vergangenen zwei Jahren persönlich an den Redaktionsausschuss des NDR gewandt. Das Gremium dient als Anlaufstelle für interne Beschwerden. Die erhobenen Vorwürfe übertrafen jedoch bei weitem alles, was man sonst unter alltäglichen, inhaltlichen Auseinandersezungen in einer Redaktion verstehen könnte.
Berichtet wird über Behinderungen bei der Berichterstattung oder über das Herunterspielen kritischer Informationen. Sollten die Schilderungen der Mitarbeiter aus dem vertraulichen Bericht zutreffen, dann liegen massive Verstöße gegen die Pflichten aus den Staatsverträgen vor, die nicht ohne Konsequenzen bleiben können. Zu den weiteren Vorwürfen gehört auch, dass Beiträge in den Abnahmen massiv verändert wurden. Die weteren Anschuldigungen gipfelten in dem Vorwurf, der Kieler Ableger des NDR in Kiel habe einen „politischen Filter“. Einzelne Führungskräfte agieren wie „Pressesprecher der Ministerien“, so lautet ein weiterer Vorwurf.
In einer Stellungnahme streitet der NDR die Vorwürfe ab. Eine interne Untersuchung habe ergeben, dass die Anwürfe nicht zutreffend seien. Der Vorgang sei „aus Sicht des Redaktionsausschusses, des beteiligten Mitarbeiters und des zuständigen Programmbereichs aufgearbeitet und abgeschlossen“. Zudem hätten sich die geschilderten Vorgänge sich insgesamt „als nicht zutreffend erwiesen“.
„Vor einigen Wochen hätte das Vertrauen in den öffentlich rechtlichen Rundfunk im Allgemeinen und den NDR im Speziellen noch ausgereicht, um mit diesem Statement die Vorwürfe ein für alle mal auszuräumen.“ bewertet Hansen die Pressemeldung des NDR.
„Das vollständige Versagen aller Kontrollgremien beim RBB lässt aber eine solche Einschätzung nicht mehr zu. Die Vorgänge müssen von unabhängigen Experten, auch unter Nutzung von Instrumenten des Whistleblowings (anonyme und vertrauliche Möglichkeit zur Meldung von Mißständen) aufgeklärt werden und im Falle von Feststellungen zu organisatorischen Veränderungen führen.“ schließt Hansen seine Ausführungen.
Dr. Andreas Hey
Beauftragter für Presse und Kommunikation
FREIE WÄHLER Niedersachsen
Mühlenstraße 13
27777 Ganderkesee
04222 9659340