Politische Verantwortung und der Schutz jüdischer Mitbürger
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Arnold Hansen: "Vor 85 Jahren brannten in Deutschland die Synagogen. Wir müssen alles daran setzen, dass sich dies nicht wiederholt. Nie Wieder ist jetzt!"
Nach einer demagogischen Hetzrede des Propagandaministers Josef Goebbels brannten in der Nacht vom 09. auf 10. November 1938 in Deutschland die Synagogen. Schlägertrupps der herrschenden NSDAP verprügelten Juden, plünderten deren Geschäfte und schreckten auch vor Tötungsdelikten nicht zurück. Eine unabhängige Justiz gab es seit 5 Jahren nicht mehr, die Presse war gleichgeschaltet. Die Nürnberger Gesetze waren seit 3 Jahren gültig. Das Grauen nahm Fahrt auf und führte zum größten Völkermord in der Geschichte.
Die Mitglieder der FREIE WÄHLER Niedersachsen hatten sich bereits auf ihrem Landesparteitag am 07.10.23 in Rotenburg eindeutig und klar positioniert, indem sie einem Initiativantrag folgten, und den auf YouTube live übertragenen menschenverachtenden Terror-Angriff der Hamas, die nicht zu ertragende Schändung von Opfern und die Geiselnahmen scharf verurteilten und sich unmissverständlich auf die Seite Israels stellten.
Arnold Hansen, Landesvorsitzender FREIE WÄHLER Niedersachsen: „Wir haben aus unserer politischen Verantwortung und aus unserer ganz besonderen Reflektion der deutschen Geschichte eine nicht wegzudiskutierende Verantwortung gegenüber unseren jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürgern. Dies gilt grundsätzlich - aber erst recht in Deutschland. Wir werden und müssen uns schützend vor diese Mitbürger stellen, wenn der Mob der Straße wieder anfängt, jüdisches Leben in Deutschland in Frage zu stellen. Es ist unerträglich, mit ansehen zu müssen, wie das Versammlungsrecht von Menschen missbraucht wird, um gewalttätig gegen Personen und Sachen zu agieren. Wir begrüßen das längst überfällige Verbot von Vereinen, die sich zum Ziel gesetzt haben, jüdische Personen und Einrichtungen zu bekämpfen.
Unabhängig von einzuhaltendem und allgemein verbindlichem Völkerrecht kann und darf das Existenzrecht Israels von niemandem in Frage gestellt werden. Unsere Gedanken sind bei den Geiseln und den Opfern des Krieges.
Wir danken den Polizistinnen und Polizisten, die unseren Rechtsstaat in vielen Einsätzen verteidigen und dabei ihre Gesundheit und teilweise auch ihr Leben durch kriminelle Extremisten gefährdet sehen.
Wer als Ausländer in unserer Gesellschaft lebt und die Vorzüge eines Sozialstaats genießen will, hat unsere Wertvorstellungen zu beachten – oder unser Land zu verlassen; deshalb fordern wir im Rahmen der Strafverfolgung dort, wo es möglich ist, beschleunigtes Strafverfahren gemäß unserer Rechtsordnung durchzuführen.“
Wolfgang Kitow
Beauftragter für Presse und Kommunikation
FREIE WÄHLER Niedersachsen
Mühlenstraße 13
27777 Ganderkesee
04222 9659340