FREIE WÄHLER Niedersachsen zu den jüngsten Aktionen der Demonstranten auf diversen Flughäfen in Deutschland
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Flughäfen besser sichern und konsequente Straf- und Schadensersatzverfahren durchsetzen!
„Der Terror gegen unsere Gesellschaft, der derzeit auf verschiedenen Flugplätzen in unserem Land stattfindet, muss sofort unterbunden werden. – Die Grundrechte werden von einer indoktrinierten Handvoll junger Menschen missbraucht", so Arnold Hansen, Landesvorsitzender FREIE WÄHLER Niedersachsen.
Es wird keine Rücksicht auf Eigentum, die persönliche Freiheit und das Sicherheitsbedürfnis unserer Mitmenschen genommen. "Ich nenne das Terrorismus und fordere im Namen der Landesvereinigung Niedersachsen die zuständige Bundes-Innenministerin auf, die lange überfälligen und erforderlichen Maßnahmen zum Schutz des Luftverkehrs gemäß den Regeln des Luftverkehrsgesetzes umzusetzen und unsere Bevölkerung zu schützen", so Hansen weiter.
Man könnte das zögerliche Handeln von Frau Faeser auch als Dulden der Aktionen bewerten, das geradezu motiviert, diese Straftaten als kriminelle Vereinigung weiter zu begehen. Die Aktionen sind nicht gegen Menschen zu führen, die sich ihren Jahresurlaub zusammengespart haben, um endlich mit der Familie eine gemeinsame und erholsame Zeit zu verbringen. Die Auseinandersetzung gehört auf die politische Bühne, wo man allerdings auf dem „grünen Parteitag“ kläglich versagte und keine Mehrheit bilden konnte.
Hansen fordert Frau Faeser auf, die Flughafenbetreiber in die Pflicht zu nehmen den Flugverkehr gefahr- und reibungslos abzuwickeln. Die Strafverfolgungsbehörden sollten nach dem Buchstaben des StGB die Straftäter anklagen und gegen die Drahtzieher (Agenten provocateur) unnachsichtig ermitteln, um sie ebenfalls den Gerichten zuzuführen. Allen Geschädigten ist der entstandene Schaden nach den Regeln unseres Zivilrechts zu ersetzen.
Dr. Andreas Hey
Beauftragter für Presse und Kommunikation
FREIE WÄHLER Niedersachsen
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