Kommentar zur Genehmigung der LEAG-Entschädigungszahlungen: Das ist klimapolitischer Irrsinn auf Kosten der Steuerzahler:innen
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EU-Kommission genehmigt Braunkohle-Entschädigungen für die LEAG
„Das ist klimapolitischer Irrsinn auf Kosten der Steuerzahler:innen“
Hamburg, 5. Juni 2024 – Die EU-Kommission hat gestern die Pläne der Bundesregierung genehmigt, bis zu 1,75 Milliarden Euro an den Energiekonzern Lausitz Energie Kraftwerke AG (LEAG) als Kompensation für die vorgezogenen Abschaltung der Braunkohlekraftwerke zu zahlen. Diese sollen noch bis 2038 weiterlaufen dürfen, während für die westdeutschen Reviere ein Kohleausstieg bis 2030 beschlossen ist. Bereits im Dezember vergangenen Jahres hatte die Kommission milliardenschwere Entschädigungszahlungen an RWE genehmigt. Green Planet Energy hatte daraufhin die Prüfung rechtlicher Schritte angekündigt. Parallel wird die Ökoenergiegenossenschaft nun auch die LEAG-Entscheidung juristisch prüfen lassen. Es kommentiert Sönke Tangermann, Vorstand von Green Planet Energy:
„Die LEAG bekommt Entschädigungen für einen Kohleausstieg, mit dem wir nicht einmal unsere Klimaziele erreichen – und das Ganze finanziert aus Steuergeldern. Das ist nicht nur klimapolitischer Irrsinn, sondern auch noch Abzocke der Steuerzahler:innen. Dass die Kommission auf den letzten Metern ihrer Amtszeit dieses Vorhaben genehmigt, ist enttäuschend. Der Energiekonzern LEAG hat während der Energiepreiskrise Milliardengewinne gemacht und braucht keine Geldgeschenke. Statt dem Verursacherprinzip gerecht zu werden und die Kosten für die Rekultivierung der zerstörten Region zu übernehmen, darf die LEAG sich nun über 1,2 Milliarden Euro freuen, die in eine Vorsorgegesellschaft fließen sollen. Zu behaupten, diese Entscheidung stärke die Region, ist blauäugig. Gestärkt wird mit dieser Entscheidung einzig der tschechische Oligarch Kretinsky.
Als Wettbewerber werden wir die Entscheidung genau wie im Fall RWE juristisch genau prüfen. Obwohl die Kommission ihre Entscheidung zu den RWE-Entschädigungen nun schon vor einem halben Jahr getroffen hat, sind die Details der Entscheidung noch immer nicht veröffentlicht worden. Diese Intransparenz ist irritierend. Wir fordern die Kommission auf, die Grundlage ihrer Entscheidungen zu RWE und LEAG schnellstmöglich für die Öffentlichkeit zugänglich zu machen!“
Redaktioneller Hinweis: Die am 11. Dezember 2023 veröffentlichte Presseerklärung von Green Planet Energy zur EU-Entscheidung im Fall RWE finden Sie hier.
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