Bundesvereinigung Ernährungsindustrie (BVE)
Koalitionsverhandlungen: Wettbewerbsfähigkeit der Ernährungsindustrie im Blick behalten
Berlin (ots)
Die Bundesvereinigung der Deutschen Ernährungsindustrie appelliert an die Koalitionspolitiker, die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen stärker zu berücksichtigen. Besorgt blickt die Branche auf Vorschläge, die den Unternehmen höhere Kosten auferlegen und die Verbraucher bevormunden.
"Wir begrüßen, dass sich die Koalitionsparteien auf eine grundlegende Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes verständigt haben. Der große Wurf zur Energiewende ist bislang jedoch nicht erkennbar. Das von der Koalition formulierte Ziel, den Anstieg der Energiekosten zu bremsen, ist wenig ambitioniert. Vielmehr müsste es um eine effektive Senkung der Energiekosten gehen," so Christoph Minhoff, Hauptgeschäftsführer der BVE. Die Ernährungsindustrie steht im intensiven internationalen Wettbewerb. Aus Sicht der BVE sind deshalb Ausgleichsregelungen für energieintensive Unternehmen notwendig, um Wertschöpfung und industrielle Arbeitsplätze in Deutschland dauerhaft zu erhalten.
Neben den Energiekosten machen den Lebensmittelherstellern vor allem die hohen Rohstoffpreise zu schaffen. Konkrete Koalitionsvorschläge, wie mittelfristig die Versorgung mit Importrohstoffen vor dem Hintergrund der weltweit steigenden Nachfrage nach Lebensmitteln gesichert werden kann, sind bislang nicht erfolgt. Die BVE fordert daher die Agrarpolitiker auf, die Frage der Rohstoffsicherung in die Koalitionsverhandlungen stärker einzubringen. Das Ansinnen der Koalition, Nutzungskonkurrenzen um Agrarflächen zu entschärfen, ist in diesem Zusammenhang positiv zu bewerten.
Das Exportgeschäft ist mit einem Drittel des Branchenumsatzes ein unverzichtbarer Absatzkanal für die Ernährungsindustrie. Es ist deshalb richtig, dass die Koalition auch zukünftig die Außenhandelsorientierung der Ernährungswirtschaft durch geeignete Förderinstrumente und Handelsabkommen wie mit den USA unterstützt.
Die Ernährungsindustrie bekennt sich zum Leitbild der Nachhaltigkeit und dem Ziel einer effizienten Ressourcennutzung. Für die Herstellung von hochwertigen Nahrungsmitteln und Getränken ist die Branche auf eine intakte Wasserversorgung angewiesen und lehnt daher Fracking-Projekte in Trinkwassergebieten ab. Die BVE begrüßt, dass die Koalitionsparteien diese Sorge teilen und Fracking-Vorhaben entsprechend ablehnend gegenüberstehen.
Mit großer Sorge betrachtet die Branche die verbraucherpolitische Diskussion in den Koalitionsgesprächen. "Leitbilder, die den Verbraucher entmündigen, neue Kennzeichnungspflichten für Unternehmen, die keinen Mehrwert für die Verbraucherinformation bieten sowie zusätzliche Gelder für Nichtregierungsorganisationen ohne konkrete und gerechtfertigte Zweckbestimmung lehnen wir ab," so Christoph Minhoff weiter.
Für die Zukunftsfähigkeit der Branche ist zudem entscheidend, dass Deutschland als Standort für Forschungs- und Entwicklungsaktivitäten attraktiv bleibt.
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