Bundesvereinigung Ernährungsindustrie (BVE)
Klage gegen drohendes Zwangspfand auf Milchkartons
Bonn (ots)
Molkereien und Handelsunternehmen haben wegen des drohenden Zwangspfandes auf Milchkartons Klage gegen die Bundesregierung beim Verwaltungsgericht Berlin erhoben. Die Bundesvereinigung der Deutschen Ernährungsindustrie (BVE) e.V. begrüßt diesen Schritt.
Die Bundesregierung hatte durch Bekanntmachung im Bundesanzeiger vom 30. April 2002 das Verfahren zur Einführung eines Zwangpfandes auf Milchkartons ausgelöst.
Ohne die nun eingereichte Anfechtungsklage wäre die erste Verfahrungsstufe zur Einführung des Milchpfandes bereits Ende Mai dieses Jahres bestandskräftig und damit unanfechtbar geworden. Dies hätte die Rechtsposition der Wirtschaft entscheidend geschwächt.
Milchwirtschaft und Handel können nicht auf die öffentliche Erklärung von Bundesumweltminister Trittin vertrauen, wonach die Bundesregierung rechtzeitig dafür sorgen wird, dass eine Ausweitung der Pfandregelung auf Milch nicht eintritt. Ansonsten wäre voraussichtlich ab dem Jahr 2004 ein Zwangspfand auf jeden Milchkarton in Höhe von 25 Cent zu entrichten.
Das amtlich eröffnete Bepfandungsverfahren auf Milch hat zu erheblichen wirtschaftlichen und rechtlichen Unsicherheiten geführt, da in den zurückliegenden Jahren mehrere Anläufe zur Novellierung der Verpackungsverordnung und zur Freistellung des als ökologisch vorteilhaft erkannten Getränke/Milchkartons von der Pfandpflicht gescheitert sind.
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