Nitratinitiative zu aktuellen Vorschlägen in den Koalitionsverhandlungen zum Düngerecht
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Gemeinsame Pressemitteilung
Nitratinitiative zu aktuellen Vorschlägen in den Koalitionsverhandlungen zum Düngerecht
Vorschläge zum Düngerecht ignorieren europarechtliche Vorgaben und Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts
31.03.2025; Zu den aktuellen Vorschlägen zum Düngerecht in den Koalitionsverhandlungen stellt die Nitratinitiative fest:
Die Streichung der StoffstrombilanzVO ist die falsche Strategie zur Umsetzung des von der EUKommission geforderten Wirkungsmonitorings. Nur ein Instrument wie die Stoffstrombilanz stellt ein wirksames Instrument zur Erfassung aller Nährstoffflüsse in einem landwirtschaftlichen Betrieb sicher. Die vollständige betriebliche Nährstoffbilanz bildet daher die einzig sinnvolle und daher unentbehrliche Datengrundlage für das versprochene Monitoring.
Die sogenannten „roten Gebiete“ beschreiben mit Nitrat überdüngte Regionen in Deutschland, in denen Nitratgehalte die EU-Grenzwerte für Grundwasser überschreiten. Sie wurden neu ausgewiesen zur Beilegung des Vertragsverletzungsverfahrens der EU-Kommission wegen der seit über 30 Jahren nicht erfolgten Umsetzung der EU-Nitratrichtlinie in deutsches Recht. Die Erreichung des Grenzwertes von 50 Milligramm pro Liter Grundwasser soll sichergestellt werden, indem in den überdüngten „roten Gebieten“ strengere Regeln zur Düngung gelten. Der aktuelle Text des Koalitionsvertrages will nun in den „roten Gebieten“ die strengen Regeln gegen Überdüngung abschaffen. Nur die Einhaltung der EU-Grenzwerte gewährleistet einen wirksamen Grundwasserschutz.
Darüber hinaus würde die neue Bundesregierung mit der geplanten Erleichterung für Überdüngung mit Gülle und Gärresten auch große Rechtsunsicherheit riskieren, sowohl für die Landwirtschaft als auch für den Gewässerschutz. Die geplanten Regeln würden bei Klagen vor Gericht kaum standhalten, denn das jüngste Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes vom 6. März 2025 fordert ein deutliches Mehr an Maßnahmen und politischem Handeln gegen Nitrat im Grundwasser und erteilt somit einem Aufweichen des Gewässerschutzes in überdüngten Regionen eine klare Absage. Die Nitratinitiative fordert von der neuen Bundesregierung, dem Schutz der Bevölkerung und des Grundwassers vor Nitratbelastungen mit Hilfe eines EU-konformen Düngerechts endlich eindeutig Vorrang einzuräumen.
Verantwortliche in den Verbänden:
Jutta Sundermann – aktion agrar – Mitbegründerin
Martin Weyand – BDEW – Hauptgeschäftsführer Wasser/Abwasser
Sascha Maier – BUND – Referent für Gewässerpolitik
Florian Schöne – DNR – Geschäftsführer
Sascha Müller-Kraenner – DUH – Bundesgeschäftsführer
Thomas Schäfer – Global Nature Fund – Leitung Living Lakes & Wasser sowie Naturschutz Christiane Huxdorff – Greenpeace – Kampaignerin Nachhaltige Landwirtschaft
Michael Bender – Grüne Liga – Leiter der Bundeskontaktstelle Wasser
Clivia Conrad – ver.di – Leiterin Bundesfachgruppe Wasserwirtschaft
Michael Berger – WWF – Referent für nachhaltige Landwirtschaft
Kontakt:
Pressestelle BDEW Telefon: 030 / 300 199 1174 E-Mail: presse@bdew.de
Global Nature Fund Dr. Thomas Schaefer Leiter Living Lakes & Naturschutz Fritz-Reichle-Ring 4 78315 Radolfzell Telefon: +49 7732 9995 85 E-Mail: schaefer@globalnature.org