Bayerische Ingenieurekammer-Bau
Bayerische Ingenieurekammer-Bau kritisiert KfW-Förderstopp für energieeffiziente Gebäude scharf
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Die Bayerische Ingenieurekammer-Bau hat die Ankündigung der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW), die Förderung für energieeffiziente Gebäude vorläufig zu stoppen, mit großem Unverständnis aufgenommen. Aufgrund einer Vielzahl an Förderanträgen zur Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG) in den vergangenen Wochen, hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) die Förderung energieeffizienter Gebäude durch die KfW am 24.01.2022 vorläufig gestoppt.
Ab sofort können nach Aussagen auf dem KFW Portal zunächst keine neuen Anträge für Fördermittel für die KfW-Programme Effizienzhaus /Effizienzgebäude 55 im Neubau (EH/EG55), Effizienzhaus /Effizienzgebäude 40 im Neubau (EH/EG40) und Energetische Sanierung gestellt werden. Die Förderung für das Effizienzhaus/-gebäude 55 läuft demnach vorzeitig und endgültig aus – über eine Fortführung der anderen Förderprogramme soll zeitnah entschieden werden.
Prof. Dr. Norbert Gebbeken, der Präsident der Bayerischen Ingenieurekammer-Bau, sagt: „Für viele Ingenieurbüros bedeutet der Stopp der KfW-Förderung, dass Planungsarbeiten der vergangenen Wochen aufgrund der fehlenden Aussicht auf Bewilligung der Förderung vom Auftraggeber unter Umständen nicht vergütet werden. Das ist aber nur ein Teilaspekt. Schon seit Bestehen der BEG Förderung haben die Spitzenverbände immer wieder darauf aufmerksam gemacht, dass es bei der Förderung inhaltliche Schwachstellen gibt. Zum Teil wurden die Anreize falsch gesetzt, die immer weiter gestiegene Komplexität der Fördervoraussetzungen war für eine breite Akzeptanz hinderlich.“
Die Bayerische Ingenieurekammer-Bau kritisiert das aktuelle Vorgehen scharf. Der Vertrauens- und Glaubhaftigkeitsverlust bei den Planenden, Bauausführenden und Bauherren ist so immens, dass man sich fragen muss, wie dieser Schaden jemals wieder gut gemacht werden kann. Der unabgestimmte sofortige Stopp wirkt gegen alles Vertrauen in eine politische Verlässlichkeit.
Fehlende Planbarkeit belastet Wohnungsmarkt
„Die nun fehlende Planbarkeit wird als Folge den Wohnungsmarkt weiter belasten. Ganz zu schweigen von der Unsicherheit der Bauherren, die nun unseren Mitgliedern entgegengebracht wird. Es hätte keinen schlechteren Zeitpunkt geben können, die Förderprogramme ohne vorherige Ankündigung zu stoppen. Zudem fehlt es an massiv an Informationen, wie man gedenkt, weiter vorzugehen - dabei war die Entwicklung doch abzusehen“, so Kammerpräsident Prof. Dr. Norbert Gebbeken weiter.
Es sollte doch klar gewesen sein, dass man sich in Anlehnung an die klimapolitischen Ziele des Bundes über eine Anpassung der Architektur von KFW Förderprogramme kritisch auseinander zu setzen habe. Daher ist gerade eine solche Vorgehensweise alles andere als konstruktiv.
Die Bayerische Ingenieurekammer fordert die Politik dazu auf, rasch Klarheit zu schaffen. Es sind umgehend weitere Haushaltsmittel bereitzustellen und zudem in enger Zusammenarbeit mit der Bauwirtschaft ein verlässlicher Fahrplan aufzustellen, um die im Koalitionsvertrag festgesetzten Neubauquoten und Sanierungsvorhaben umsetzen zu können.
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