Verbraucherschädigung zum Schutz der Autoindustrie: Deutschland setzt Verordnung zur Pkw-Energieverbrauchskennzeichnung faktisch noch immer nicht um
Berlin (ots)
Einladung zur Pressekonferenz
Sehr geehrte Damen und Herren,
auch vier Jahre nach Verabschiedung der Verordnung zur Energieverbrauchskennzeichnung von Pkw kontrollieren die dafür zuständigen Bundesländer noch immer nicht die Kennzeichnungspflicht der Autohersteller und -händler. Diese Tatsache ist nicht nur eine Verletzung des geltenden EU-Rechts, sondern führt Verbraucher und potentielle Autokäufer in die Irre. Sie haben kaum eine Chance, den wahren Spritverbrauch, den damit verbundenen CO2-Ausstoß und die entstehenden Betriebskosten von Neuwagen zu überblicken. Deutschland setzt mit der faktischen Nicht-Umsetzung der EU-Richtlinie seine Schutzpolitik der deutschen Autoindustrie fort und torpediert gleichzeitig die Klimapolitik der EU, denn das Informationsrecht der Bürgerinnen und Bürger über die Klimaauswirkungen von Industriegütern ist eine Säule der EU-Klimaschutzpolitik. Die Deutsche Umwelthilfe e.V. (DUH) hat daher EU-Kommissionspräsidenten José Manuel Barroso aufgefordert, ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland einzuleiten.
Auf unserer Pressekonferenz möchten wir Sie über den Stand des Verfahrens und seine Folgen für die deutsche Politik informieren. Zudem stellen wir Ihnen Hintergrundmaterialien zur Verfügung, die den Nicht-Vollzug der Verordnung in den Bundesländern belegen und zeigen beispielhaft, wie Staat und Industrie den Verbraucherschutz aushöhlen. Wir freuen uns über Ihre Teilnahme.
Datum: Mittwoch, 12. März 2008 um 10:30 Uhr
Ort: Haus der Bundespressekonferenz, Raum I + II,
Schiffbauerdamm 40, 10117 BerlinTeilnehmer: Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer
Dr. Cornelia Nicklas, Leiterin Recht
Ulrike Fokken, PressesprecherinBitte geben Sie uns unter 07732 9995 0 Rückmeldung, ob Sie kommen werden.
Mit freundlichen Grüßen
Ulrike Fokken Sprecherin Politik&Presse der Deutschen Umwelthilfe e. V.
Pressekontakt:
Ulrike Fokken, Deutsche Umwelthilfe e.V., Hackescher Markt 4, 10178
Berlin, Tel.: 030 - 24 00 867 22, Mobil: 0151 550 170 09, E-Mail:
fokken@duh.de
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