20.11.2008 – 14:24

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Bilanz ein Jahr Kulanzregelung beim Diesel-Betrugsfilter: Deutsche Umwelthilfe präsentiert Rechtgutachten - Bundesminister Tiefensee muss Betriebserlaubnisse kassieren

Berlin (ots)

Einladung zur Pressekonferenz

Berlin, 20. November 2008
Sehr geehrte Damen und Herren,

seit einem Jahr ist die Bundesregierung bemüht, die Tatsache 
vergessen zu machen, dass in Deutschland zehntausende Diesel-Pkw mit 
mangelhaft wirksamen Partikelfiltern verkehren und das 
Feinstaubproblem in den Städten verstärken. Ihre Halter erhalten 
exakt die gleiche Steuererleichterung wie die Halter von Fahrzeugen 
mit funktionstüchtigen Filtersystemen. Die vom Bundesverkehrsminister
und vom Bundesumweltminister begrüßte, so genannte "Kulanzregelung"  
der Wirtschaft zum kostenlosen Austausch mangelhafter Partikelfilter 
ist ein Jahr alt und auch nach dem Eingeständnis der Bundesregierung 
gescheitert. Nicht einmal fünf Prozent der Betrugsfilter wurden durch
funktionierende Systeme ersetzt. Gleichzeitig weigert sich das dem 
Bundesverkehrsminister unterstellte Kraftfahrtbundesamt, rechtswidrig
und zum Teil auf Basis manipulierter Daten erlangte Allgemeine 
Betriebserlaubnisse für die Betrugsfilter rückwirkend zurückzunehmen.

In einem im Auftrag der Deutschen Umwelthilfe e. V. (DUH) 
erstellten Rechtsgutachten stellt der Berliner Anwalt Dr. Remo 
Klinger fest, dass dieses Vorgehen der Regierung "offenkundig 
rechtswidrig" ist. Anlässlich unserer Pressekonferenz wollen wir die 
Ergebnisse des Gutachtens vorstellen und mit Ihnen die Konsequenzen 
diskutieren.

Datum:	    Montag, 24. November 2008 um 10:30 Uhr

Ort:         Haus der Bundespressekonferenz, Raum IV,
             Schiffbauerdamm 40, 10117 Berlin

Teilnehmer:  Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer

Dr. Remo Klinger, Anwaltskanzlei Geulen&Klinger,  
             Berlin

Dr. Gerd Rosenkranz, Leiter Politik & Presse

Über Ihr Kommen würden wir uns freuen. Bitte teilen Sie uns Ihr 
Kommen unter Telefon 0 77 32 9995-0 mit.

Mit freundlichen Grüßen

Gerd Rosenkranz

Pressekontakt:

Dr. Gerd Rosenkranz, Deutsche Umwelthilfe e.V., Hackescher Markt 4,
10178 Berlin, Mobil: 0171 5660577, Tel.: 030 2400687-0,
Fax: 030 2400687-19, E-Mail: rosenkranz@duh.de

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