Zwei Jahre Verbraucherinformationsgesetz (VIG) - ein kritischer Erfahrungsbericht
Berlin (ots)
Einladung zur Pressekonferenz
Sehr geehrte Damen und Herren,
das Verbraucherinformationsgesetz (VIG) war hoch umstritten als es zum 1. Mai 2008 in Kraft trat. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) und andere Verbraucherschutzverbände hatten seinerzeit im Vorfeld der Verabschiedung auf vielfältige Defizite hingewiesen und das Regelwerk als "Informationsverhinderungsgesetz" kritisiert. Immerhin verpflichtete der Bundestag die Bundesregierung, nach zwei Jahren einen Erfahrungsbericht zu dem Gesetzeswerk vorzulegen, das der damals zuständige Ressortminister Horst Seehofer (CSU) euphorisch als "Meilenstein für den Verbraucherschutz" feierte.
Der Regierungsbericht steht nun an. Dass er negativ ausfällt und die Bundesregierung daraus die Notwendigkeit einer Novellierung des VIG ableitet, ist nicht zu erwarten. Die DUH und andere Verbände haben mit dem Gesetz in den vergangenen 24 Monaten eigene, sehr ernüchternde Erfahrungen gemacht. Deshalb hat die DUH ein eigenes Fazit gezogen, das wir Ihnen anlässlich unserer Pressekonferenz vorstellen wollen. Wir werden des Weiteren unsere Vorstellungen darüber präsentieren, wie das Gesetz novelliert werden muss, um für die Verbraucher ein Mindestmaß an Transparenz und Waffengleichheit mit Behörden und Unternehmen herzustellen. Über Ihr Kommen würden wir uns sehr freuen.
Datum: Mittwoch, 28. April 2010 um 10:00 Uhr
Ort: Haus der Bundespressekonferenz, Raum 107,
Schiffbauerdamm 40, 10117 Berlin
Teilnehmer:Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer
RA´in Dr. Cornelia Ziehm, Leiterin Klimaschutz &
Energiewende
Dr. Gerd Rosenkranz, Leiter Politik & PresseWir bitten um Rückmeldung unter 07732 9995-0.
Mit freundlichen Grüßen
Gerd Rosenkranz, Deutsche Umwelthilfe, Leiter Politik & Presse
Pressekontakt:
Dr. Gerd Rosenkranz, Leiter Politik, Hackescher Markt 4, 10178
Berlin; Tel.: 030 24008670, Mobil: 01715660577, Fax: 030 2400867-19,
E-Mail: rosenkranz@duh.de
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