Klimaschutz als Papiertiger: Staat schaut der Nicht-Umsetzung von Klimaschutzgesetzen tatenlos zu
Berlin (ots)
Einladung zur Pressekonferenz
Sehr geehrte Damen und Herren,
um die nationalen und internationalen Klimaschutzziele zu erreichen, haben die Bundesregierungen der vergangenen Jahre eine ganze Reihe von Gesetzen erlassen. Der Staat allerdings kontrolliert weder die Umsetzung noch die Einhaltung der Klimaschutzgesetze, wie die Deutsche Umwelthilfe e.V. (DUH) in einer Umfrage in den 16 Bundesländern ermittelt hat. Vollzugsdefizite sind die Regel. Die bundesweit fehlenden Kontrollen führen dazu, dass viele Umwelt- und Klimaschutzgesetze weitgehend wirkungslos bleiben, da sie nicht in die Praxis umgesetzt werden. Mit anderen Worten: Der Klimaschutz existiert in Deutschland vielfach vor allem auf dem Papier.
Die Ergebnisse der Umfrage stellen wir Ihnen auf einer Pressekonferenz vor, zu der wir Sie herzlich einladen. Wir zeigen die eklatantesten Missachtungen von Klima- und Umweltschutzgesetzen in Deutschland, erläutern die Folgen für Mensch und Umwelt und zeigen, dass das staatliche Nichtstun System hat. Wir freuen uns über Ihre Teilnahme.
Datum: Montag, 5. Juli 2010 um 10.30 Uhr
Ort: Haus der Bundespressekonferenz, Raum I,
Schiffbauerdamm 40, 10117 Berlin
Teilnehmer:
Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer
Dr. Cornelia Ziehm, Leiterin Klimaschutz und Energiewende
Ulrike Fokken, Sprecherin Politik & Presse Wir bitten Sie um Rückmeldung unter 07732 99950.
Mit freundlichen Grüßen
Ulrike Fokken Sprecherin Politik & Presse der Deutschen Umwelthilfe e.V.
Pressekontakt:
Für Rückfragen:
Ulrike Fokken, Deutsche Umwelthilfe e.V., Hackescher Markt 4, 10178
Berlin, Tel. 030 2400687-86, Fax. 030 2400687-19, Mobil: 0151 -
55017009, fokken@duh.de
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