Umweltverbände kritisieren geplante Privilegien für "schmutzige" Reisebusse in Umweltzonen
Berlin (ots)
Nach einem Leitlinienentwurf der Bundesregierung soll bis Ende 2014 ungefilterten Reisebussen mit gelber Plakette die Einfahrt in Umweltzonen generell erlaubt werden - Bündnis "Rußfrei fürs Klima" fordert von Bundesländern Ablehnung des BMU-Entwurfs - Ungefilterte Busse sind wesentlich mitverantwortlich für hohe Partikel- und Stickoxidbelastungen in Ballungszentren - Städte sollen Beispiel Berlins folgen und ab diesem Jahr lediglich Reisebusse mit grüner Plakette die Einfahrt in Umweltzonen erlauben
Das Bündnis "Rußfrei fürs Klima" hat die Bundesländer aufgefordert einen derzeit von der Bundesregierung erarbeiteten Leitlinienentwurf abzulehnen, der "schmutzigen" Reisebussen mit gelber Feinstaubplakette die Einfahrt in Umweltzonen bis Ende 2014 erlauben will. Stattdessen fordern die in dem Bündnis zusammengeschlossenen Verbände Naturschutzbund Deutschland (NABU), Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Verkehrsclub Deutschland (VCD) und Deutsche Umwelthilfe (DUH) eine generelle grüne Plakettenpflicht für Reisebusse bei der Einfahrt in Umweltzonen.
"Es ist nicht nachvollziehbar, warum die Bundesregierung den von Feinstaub und Stickoxiden geplagten Menschen in den Ballungszentren in den Rücken fällt und über die geplanten Leitlinien Lobbyarbeit für 'schmutzige' Busse leistet", sagt DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch. "Eine Sonderbehandlung für Reisebusse ist ein Affront gegenüber allen Fahrzeughaltern, die seit Jahren Umweltzonenregeln befolgen und sich entweder ein sauberes Fahrzeug angeschafft oder ihren alten Pkw oder Lkw mit einem Filter nachgerüstet haben. Diese Pflicht muss auch für die Reisebusunter¬nehmen gelten."
Derzeit dürfen Busse, insbesondere Reisebusse, auch dann in die meisten Umwelt¬zonen einfahren, wenn sie nachweisbar mit einer gelben Feinstaubplakette und somit nicht mit einem Partikelfilter ausgestattet sind. Gegenüber anderen Fahrzeugen genießen sie damit Sonderprivilegien, die nach Überzeugung des Bündnis "Rußfrei fürs Klima" Sinn und Zweck der Umweltzonen untergraben. Lediglich Berlin verbannt seit Jahresbeginn konsequent "schmutzige" Busse aus der Umweltzone und leistet so einen wertvollen Beitrag zur Entlastung der Innenstadt von Feinstaub und Stickoxiden. Die Hauptstadt folgt damit dem Beispiel Londons, wo seit Anfang 2012 ebenfalls ein Fahrverbot für ungefilterte Busse gilt.
Statt deutsche Städte zur Nachahmung dieser positiven Beispiele anzuregen, bereitet nun ausgerechnet das Bundesumweltministerium (BMU) in Abstimmung mit dem Wirtschafts- und Verkehrs¬ministerium einen Richtlinienentwurf vor, der die Bundesländer und Städte dazu drängen soll, "schmutzige" Busse mit gelber Plakette bis 2014 in ihre Umweltzonen einfahren zu lassen. Die Verbände halten eine solche Regelung auch deshalb für unsinnig, weil für 90 Prozent der betroffenen Busse inzwischen Nachrüst-Partikelfilter verfügbar sind.
Busse gehören zu den Fahrzeugen mit den höchsten spezifischen Rußpartikel- und Stickoxid-Emissionen pro gefahrenen Kilometer. Das gilt insbesondere für Fahrzeuge mit dem Abgasstandard Euro III und schlechter. Ein Euro III-Bus emittiert etwa 50 Prozent mehr Dieselruß als 30 durchschnittliche Berliner Pkw, erklärte erst kürzlich der Berliner Senat. "Wenn die Politik die EU-Grenzwertvorgaben für PM10 und NO2 einhalten will, darf sie nicht immer weiter wirtschaftliche Einzelinteressen vertreten, sondern muss bei ihren Entscheidungen das gesundheitliche Wohl der Bürgerinnen und Bürger im Blick haben", so BUND Verkehrsexperte Jens Hilgenberg abschließend.
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Jens Hilgenberg, Verkehrsexperte BUND, Am Köllnischen Park 1, 10179
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