Spitzenausgleich: Neuregelung verspricht Industrie Milliarden "für lau" und verstößt gegen EU-Recht
Berlin (ots)
Einladung zur Pressekonferenz
Sehr geehrte Damen und Herren,
am 1. August verabschiedete das Bundeskabinett Regelungen zur Fortführung des so genannten Spitzenausgleichs, mit denen Unternehmen des produzierenden Gewerbes für weitere zehn Jahre über die bestehende Ökosteuer-Entlastung hinaus von Kosten der Energiewende entlastet werden soll. Den Steuerzahler würde die Umsetzung in diesem Zeitraum deutlich über 20 Milliarden Euro kosten. Sicherstellen soll das eine weitgehend von BDI und BDEW formulierte so genannte "Effizienzvereinbarung". Sie suggeriert eine ökologische Gegenleistung der begünstigten Industrie, ohne die der Spitzenausgleich von der EU-Kommission nicht akzeptiert würde.
Anlässlich unserer Pressekonferenz werden wir zeigen, dass es sich bei der Neuregelung tatsächlich um einen groß angelegten Täuschungsversuch handelt, mit dem Ziel, Widerstand der EU-Kommission, des Bundestags und der Bevölkerung zu vermeiden. Die beschlossenen Regelungen sind europarechtswidrig, begründen ernsthafte Zweifel im Hinblick auf ihre Vereinbarkeit mit dem Demokratieprinzip und widersprechen dem eigenen Energiekonzept der Bundesregierung. Die Deutsche Umwelthilfe wird die EU-Kommission und die Abgeordneten des Deutschen Bundestages auffordern, der Regelung nicht zuzustimmen.
Datum: Donnerstag, 23. August 2012 um 10:00 Uhr Ort: Haus der Bundespressekonferenz, Schiffbauerdamm 40, 10117 Berlin, Konferenzraum 2 TeilnehmerInnen: -Dr. Cornelia Ziehm, Leiterin Klimaschutz & Energiewende -Dr. Gerd Rosenkranz, Leiter Politik & Presse
Über Ihre Teilnahme und Anmeldung per E-Mail an rosenkranz@duh.de würden wir uns freuen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gerd Rosenkranz Leiter Politik & Presse
Pressekontakt:
Dr. Gerd Rosenkranz, Leiter Politik & Presse, Deutsche Umwelthilfe e.
V. Tel. 030 2400867-21, Mobil: 0171 5660577, E-Mail:
rosenkranz@duh.de
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