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Dosenpfand: Clements Vermittlungsversuch gescheitert - keine Alternative zur Novelle der Bundesregierung

Limburg (ots)

Als umweltpolitisch verfehlt und rechtlich nicht
haltbar bezeichnete der Bundesverband mittelständischer
Privatbrauereien e.V. die heute von den Großformen des
Lebensmitteleinzelhandels im Beisein des nordrhein-westfälischen
Ministerpräsidenten Wolfgang Clement gegenüber dem
Bundesumweltminister unterbreiteten Vorschläge, statt des
Dosenpfandes nur noch eine Mehrwegmindestfüllmenge festzulegen. "Die
vorgeschlagene Mehrwegmindestfüllmenge von 21,5 Milliarden Litern
jährlich bedeutet auf Basis der Marktzahlen des Jahres 1999 eine
Absenkung der Mehrwegquote auf rund 63 %, während in der geltenden
Verpackungsverordnung 72 % verankert sind", betonte Roland
Demleitner, Geschäftsführer des Verbandes. Auch seien die von der
Einwegindustrie vorgeschlagenen Strafzahlungen bei Unterschreiten
dieser Quote weder kartell- noch EU-rechtlich haltbar und würden
keine effektive Sanktion zur Förderung von Mehrweg darstellen. "Das
ganze ist eine Mogelpackung, die einzig und allein dazu dient,
Verwirrung zu stiften und eine Zustimmung zum Dosenpfand am 13. Juli
2001 im Bundesrat zu verhindern", unterstrich Demleitner.
Ministerpräsident Clement gerate in Gefahr, seine Glaubwürdigkeit
aufs Spiel zu setzen, falls er diese Vorschläge der Einwegindustrie
unterstütze. "Es befremdet Tausende mittelständischer Betriebe der
Brau- und Getränkewirtschaft schon sehr, wenn der Ministerpräsident
von Nordrhein-Westfalen mit der Einweglobby wie Aldi Gespräche zur
Vermeidung des Dosenpfandes aufnimmt, für die betroffenen
Mittelständler aber kein offenes Ohr hat", betonte Roland Demleitner.
Der Vorschlag von Aldi sei inhaltlich noch schlechter als das von der
Bayerischen Staatsregierung vorgeschlagene "Mehrwegsicherungskonzept"
und würde dem Mehrwegsystem den Todesstoß versetzen.
Zu dem von der Bundesregierung vorgeschlagene Pflichtpfand gebe es
folglich keine Alternative. 75 % der Bevölkerung stünden zudem hinter
dieser Maßnahme, woran auch Ministerpräsident Clement nicht
vorbeikönne. Der Bundesverband mittelständischer Privatbrauereien
e.V. forderte deshalb die nordrhein-westfälische Landesregierung auf,
am 13. Juli 2001 für die von der Rot-Grünen Bundesregierung
vorgelegte Novelle der Verpackungsverordnung im Bundesrat zu stimmen.
Agnes Sauter
Deutsche Umwelthilfe e.V. 
Güttinger Str. 19
78315 Radolfzell
Tel. mobil: 0171 3649170 
Tel.: 07732/9995-11
Fax.: 07732/9995-77,
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