"Freie Fahrt" für Dieselstinker - Deutsche Umwelthilfe kritisiert fehlende Kontrollen in NRW-Umweltzonen
Berlin (ots)
Schmutzige Diesel-Fahrzeuge können in 16 Umweltzonen ungehindert einfahren - Rot-Grüne Landesregierung und Kommunen ignorieren EU-Luftreinhaltevorschriften und gefährden Gesundheit ihrer Bürger - DUH fordert Umweltministerin Hendricks und Ministerpräsidentin Kraft auf, die Nachrüstung alter Diesel-Pkw mit Rußpartikelfiltern wie im Koalitionsvertrag versprochen endlich zu unterstützen
Nordrhein-Westfalen kontrolliert seine Umweltzonen ungenügend und gestattet damit tausenden Fahrzeugen mit falscher Plakette die Einfahrt. Zu diesem Ergebnis kommt die Deutsche Umwelthilfe e.V. (DUH) nach Untersuchungen in sechzehn Städten. Von September bis Oktober 2014 wurden 16.360 Fahrzeuge in Deutschlands bevölkerungsreichstem Bundesland überprüft und fast 1.200 Verstöße gegen die Umweltzonenregelungen festgestellt. Sieben Prozent der einfahrenden Autos hatten keine grüne Plakette, obwohl diese seit Juli 2014 in insgesamt 24 NRW-Städten Pflicht ist.
Von den zuständigen Kommunen sowie der Landesregierung in Nordrhein-Westfalen fordert die DUH, die Einhaltung der Umweltzonenvorschriften besser zu überwachen. Die Begründung vieler Verantwortlicher, die ihre Untätigkeit auf die gescheiterte Förderung der Partikelfilternachrüstung für Altfahrzeuge zurückführen, lässt die Umwelt- und Verbraucherschutzorganisation nicht gelten. Auch der Verweis auf das mangelnde Interesse seitens der Ministerpräsidentin Hannelore Kraft und der Bundesumweltministerin Barbara Hendricks entlasse die Beamten in NRW nicht aus ihrer Verantwortung. Beide SPD-Politikerinnen hatten die Wiederaufnahme der Partikelfilterförderung im Koalitionsvertrag angekündigt, sie aber nicht eingeführt.
"Es genügt nicht, Luftreinhaltevorschriften auf dem Papier zu verkünden. Dieselstinker müssen wirkungsvoll aus den hochbelasteten Ballungsräumen ausgesperrt werden. Unsere Untersuchung zeigt, dass die Einhaltung der Umweltzonenregelungen von den Städten in NRW nicht ernst genommen wird. Die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger wird hierdurch leichtfertig aufs Spiel gesetzt. Die Kommunen müssen dringend besser kontrollieren und die SPD-Politikerinnen Kraft und Hendricks müssen betroffene Autohalter unterstützen, ihre ungefilterten Dieselfahrzeuge nachzurüsten", erklärt Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der DUH.
Für den Fall, dass die Kommunen ihrer Kontrolltätigkeit weiterhin nicht nachkommen sollten, prüft die DUH weitere Klagen. Erst in der vergangenen Woche wurde auf Antrag des klageberechtigten Umweltverbandes die Stadt Reutlingen zu verschärften Maßnahmen verurteilt.
In den vergangen Jahren konnten Fahrzeughalter bei der Umstellung aller übrigen Umweltzonen in Deutschland mit einer finanziellen Förderung der Nachrüstung rechnen. Die im Bundestagswahlkampf von prominenten SPD-Politikern und heutigen Regierungsmitgliedern wie Ministerpräsidentin Hannelore Kraft und Verbraucherschutzstaatssekretär Ulrich Kelber im Koalitionsvertrag versprochene und später im Koalitionsvertrag festgeschriebene Wiederaufnahme der Partikelfilterförderung fehlt bis heute. Resch: "Hier wurde klar ein gegebenes Versprechen gebrochen."
Die DUH fordert Bundesumweltministerin Hendricks und Ministerpräsidentin Kraft dazu auf, zumindest im Bundeshaushalt 2015 die Nachrüstförderung festzuschreiben. Die detaillierten Ergebnisse der Umweltzonenkontrollen finden Sie unter http://l.duh.de/p311014#download.
Hintergrund
Laut Umweltbundesamt sterben in Deutschland jährlich 47.000 Menschen vorzeitig infolge der zu hohen Feinstaubbelastung. Akute Atemwegs- und Kreislauferkrankungen und Lungenkrebs sind die häufigsten Todesursachen. Umweltzonen senken vor allem den gefährlichen Rußanteil im Feinstaub, da sie ungefilterte Dieselfahrzeuge weitgehend ausschließen, die als Hauptursache für die Emissionen gelten. In Berlin dürfen bereits seit viereinhalb Jahren nur noch emissionsarme Fahrzeuge mit grüner Plakette in die Umweltzone einfahren. Dadurch haben sich die Rußemissionen um mehr als 60 Prozent verringert. Diese positive Wirkung können Umweltzonen allerdings nur entfalten, wenn sie wie in der Hauptstadt konsequent umgesetzt und streng kontrolliert werden.
Die Einfahrt in eine Umweltzone ohne korrekte Plakette wird mit einem Bußgeld in Höhe von 80 Euro geahndet. Schätzungsweise 710.000 Fahrzeuge sind in NRW von der Umstellung der Umweltzonen auf die grüne Plakettenpflicht betroffen. Diese gilt in 24 der 25 Städte mit Umweltzonen. Dieselfahrzeuge mit dem Abgasstandard Euro 3 (gelbe Plakette) erhalten die grüne Plakette, wenn bei ihnen ein Partikelfilter nachgerüstet wird. Hierfür entstehen Kosten von 1.000 bis 1.500 Euro.
DUH im Internet: www.duh.de, Twitter: https://twitter.com/Umwelthilfe
Pressekontakt:
Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer
Mobil: 0171 3649170, E-Mail: resch@duh.de
Daniel Hufeisen, Pressesprecher
Tel.: 030 2400867-22, Mobil: 0151 55017009, E-Mail: hufeisen@duh.de
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