Deutsche Umwelthilfe fordert Klimaabgabe statt Subventionen für schmutzige Kohlekraftwerke
Berlin (ots)
DUH-Bundesgeschäftsführer Sascha Müller-Kraenner: "Die Bundeskanzlerin macht sich im Vorfeld der Pariser Klimakonferenz international unglaubwürdig, wenn sie die Demontage des deutschen Klimaschutzziels weiterhin schweigend toleriert"
In dieser Woche entscheidet die Bundesregierung darüber, ob und in welcher Form die deutschen Stromerzeuger einen Beitrag zur Erreichung des nationalen Klimaschutzzieles leisten müssen. Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel hatte in diesem Zusammenhang vorgeschlagen, einen Klimabeitrag auf die ältesten und schmutzigsten Kohlekraftwerke zu erheben. Zur aktuellen Diskussion um diese Klimaabgabe der deutschen Stromwirtschaft erklärt Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe:
"Wir unterstützen den Vorschlag des Bundeswirtschaftsministers und lehnen den Gegenvorschlag der IG Bergbau, Chemie, Energie (IGBCE), diese Kraftwerke in eine vom Stromkunden subventionierte Kapazitätsreserve zu verschieben als ökologisch kontraproduktiv und ökonomisch kostspielig ab. Nachdem Bundeskanzlerin Merkel auf dem G7-Gipfel die Dekarbonisierung der Volkswirtschaften gefordert hat, muss sie auch in Deutschland danach handeln."
Die DUH kritisiert, dass sich die Bundeskanzlerin bisher weigert, der Fundamentalopposition aus der CDU/CSU-Bundestagsfraktion gegen den Klimabeitrag entgegenzutreten, obwohl das Einsparziel von 22 Millionen Tonnen CO2 für den Stromsektor bis 2020 Beschlusslage der Bundesregierung ist.
"Wenn die Bundeskanzlerin weiter schweigend zusieht, toleriert sie die Demontage des deutschen Klimaschutzzieles. Sie muss jetzt zeigen, wie kurzfristig längst abgeschriebene Kohlekraftwerke weniger Emissionen produzieren sollen. Und sie muss auch den Weg für langfristige marktwirtschaftliche Anreize für eine kohlenstofffreie Wirtschaft bahnen. Sonst macht sie sich wenige Monate vor der Klimakonferenz von Paris auch international unglaubwürdig", so Müller-Kraenner weiter.
Sigmar Gabriels Vorschlag befürwortet die DUH, weil er einen zusätzlichen marktwirtschaftlichen Anreiz zum bisher wenig wirkungsvollen Europäischen Emissionshandelssystem setzt. Langfristig fordert die Umwelt- und Verbraucherschutzorganisation die Einführung eines nationalen jährlichen CO2-Budgets wie in Großbritannien oder von Mindestwirkungsgraden für Kraftwerke wie kürzlich in den USA beschlossen.
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