Rechtsgutachten der Deutschen Umwelthilfe belegt: Klimaschädliches LNG-Terminal bei Stade ist nicht genehmigungsfähig
Berlin (ots)
- Gigantische Anlage zum Import von Fracking-Gas würde rund 21 Millionen Tonnen CO2 im Jahr verursachen
- Prüfung der Auswirkungen auf Klima und Umwelt fehlt trotz gesetzlicher Vorgabe
- Standort birgt hohes Störfallrisiko wegen benachbarter Chemieanlagen, einem Lager für radioaktive Abfälle und stark frequentierter Schifffahrtsstraße Elbe
- Deutsche Umwelthilfe fordert sofortigen Planungsstopp und Ausstieg der landeseigenen Niedersachsen Ports GmbH
Das bei Stade an der Elbe geplante Terminal für Flüssigerdgas (LNG) ist aus Umwelt- und Sicherheitsgründen nicht genehmigungsfähig. Dies geht aus einem Rechtsgutachten hervor, das die Deutsche Umwelthilfe (DUH) heute zusammen mit dem BUND Niedersachsen vorgestellt hat. Mit der geplanten jährlichen Menge von 12 Milliarden Kubikmetern Flüssiggas wäre ein CO2-Ausstoß von rund 21 Millionen Tonnen verbunden. Die negativen Auswirkungen auf Klima und Umwelt bleiben in der bisherigen Planung unbeachtet - obwohl eine Umweltverträglichkeitsprüfung gesetzlich vorgeschrieben ist. Mit der Niedersachsen Ports GmbH ist erstmals ein Bundesland Miteigentümer eines Flüssiggas-Projekts.
Dazu Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer der DUH: "Der geplante Import von durch Fracking gewonnenem Flüssigerdgas wäre ein klimapolitischer Sündenfall und passt nicht in die Zeit. Die indirekte Beteiligung des Landes Niedersachsen über die landeseigene Niedersachsen Ports GmbH an dem LNG-Terminal in Stade muss deswegen umgehend gestoppt werden. Die Landesregierung verliert beim Klimaschutz ansonsten jede Glaubwürdigkeit. Wir brauchen eine Überprüfung der Klimaverträglichkeit. Sie wird aufzeigen, dass der Bau des Terminals den Klimazielen massiv entgegenläuft. Diesen Rückschritt in ein fossiles Zeitalter werden wir nicht akzeptieren und fordern einen sofortigen Stopp der Planungen. Anderenfalls werden wir weitere rechtliche Schritte in Erwägung ziehen."
Das von der Hanseatic Energy Hub geplante Terminal soll an der Unterelbe bei Stade errichtet werden. Dort wäre eine weitere Vertiefung des Flusses für die Errichtung des Hafens und die Zufahrt notwendig. Durch die zusätzlichen Hafenanlagen würde sich die Breite der Unterelbe verringern, gleichzeitig müssten riesige Flüssiggas-Tanker häufige Wendemanöver in der Fahrrinne der ohnehin bereits stark befahrenen Elbe durchführen - ein nicht hinnehmbares Gefahrenpotenzial für den Schiffsverkehr. Das Terminal soll mit den größten existierenden Tankern mit einem Fassungsvolumen von bis zu 265.000 Kubikmetern versorgt werden - laut Planungsunterlagen bis zu 110 Mal pro Jahr.
Dazu Heiner Baumgarten, Vorsitzender des BUND Niedersachsen: "In der ohnehin schon stark industrialisierten Unterelbe würde das LNG-Terminal die Umweltbelastung noch einmal deutlich steigern. Dabei sind schon durch den Klimawandel neue Belastungen wie erhöhte Wasserstände, geänderte Sedimentbewegungen sowie häufigere Sturmfluten zu erwarten. Die Unterelbe braucht Maßnahmen, um sich an den Klimawandel anzupassen und keine Großprojekte, die das Klima noch mehr anheizen und uns riesige Tankschiffe und gefährliche Wendemanöver bescheren."
Die bisherigen Planungen ermitteln weder die Klimaauswirkungen aus dem Betrieb des Terminals noch den Energiebedarf für die Errichtung des Projektes. Die Planungen müssten laut Gutachten die Auswirkungen auf die Klimaziele ebenso wie auf das globale Klima berücksichtigen. Damit sind die vorgelegten Unterlagen zur Prüfung der Umwelt- und Klimaverträglichkeit unvollständig und mit den geltenden gesetzlichen Anforderungen nicht vereinbar. Auch das Störfallrisiko am Standort wird nicht ausreichend berücksichtigt. Mit der Nachbarschaft zu Chemieanlagen, in denen unter anderem brandverursachende Stoffe gehandhabt werden sowie zu einem Lager für schwach- und mittelradioaktive Abfälle wird eine brisante Gemengelage geschaffen.
"Die Vorhabenträger verkennen bei ihrem Vorhaben nicht nur die aus dem aktuellen Klimaschutzrecht sowie dem Seeschifffahrtsrecht resultierenden Anforderungen. Darüber hinaus dürfte das Projekt auch kaum mit dem geltenden Störfallrecht vereinbar sein", erläutert Cornelia Ziehm, Rechtsanwältin und Verfasserin des Gutachtens.
Der Standort des geplanten Terminals liegt zudem in unmittelbarer Nähe zu verschiedenen Natur- und Vogelschutzgebieten, die wichtige Brutplätze für viele heimische und teils stark bedrohte Arten wie das Blaukehlchen, die Bekassine oder den Kiebitz darstellen.
Obwohl ein LNG-Projekt in Wilhelmshaven erst im November aufgrund mangelnder Nachfrage nach Flüssiggas abgesagt wurde, haben die Betreiber das Vorhaben in Stade kürzlich drastisch erweitert. Von jährlich bis zu 4 Milliarden Kubikmeter verflüssigtem Erdgas soll nun die dreifache Menge importiert werden. Ein Import von besonders klimaschädlichem Fracking-Gas aus den USA ist wahrscheinlich.
Hintergrund
In Deutschland werden derzeit in Brunsbüttel und Stade große LNG-Terminals vorangetrieben. Ende letzten Jahres stoppte der Energiekonzern Uniper seine Pläne zur Errichtung einer Anlage in Wilhelmshaven aufgrund mangelnder Nachfrage und Protesten der DUH und anderer Initiativen. Die Anlage in Stade soll 2026 in Betrieb gehen. Derzeit läuft bis 1. Februar 2021 eine Marktabfrage, die überblicksartig klären soll, wie hoch das Interesse potenzieller Kunden an LNG-Gas überhaupt ist.
Links:
- Das Rechtsgutachten und den Lageplan finden Sie hier: http://l.duh.de/p210114a
- FAQs zum geplanten Projekt unter https://www.duh.de/lng/
Pressekontakt:
Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer DUH
0160 90354509, mueller-kraenner@duh.de
Heiner Baumgarten, Vorstand BUND Niedersachsen
0151 27507580, Heiner.Baumgarten@bund.net
Dr. Cornelia Ziehm, Rechtsanwältin 0160 94182496,
rechtsanwaeltin-ziehm@posteo.de
Constantin Zerger, Leiter Energie und Klimaschutz DUH
0160 4334014, zerger@duh.de
DUH-Pressestelle:
Matthias Walter, Marlen Bachmann, Thomas Grafe
030 2400867-20, presse@duh.de
www.duh.de, www.twitter.com/umwelthilfe, www.facebook.com/umwelthilfe, www.instagram.com/umwelthilfe
Original-Content von: Deutsche Umwelthilfe e.V., übermittelt durch news aktuell