Terminhinweis: Bundesverwaltungsgericht verhandelt über Klagen der Deutschen Umwelthilfe für Saubere Luft in Ludwigsburg und Kiel
Berlin (ots)
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig verhandelt am 26. Mai 2021 öffentlich über die Luftreinhaltepläne für die Städte Ludwigsburg und Kiel. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hatte auf deren Änderung geklagt, sodass in beiden Städten der Grenzwert für Stickstoffdioxid (NO2) von 40 µg/m³ schnellstmöglich und dauerhaft eingehalten wird. Die Grundsatzurteile werden für alle Städte in Deutschland relevant sein und mit der geplanten Verschärfung der Luftqualitätsgrenzwerte im kommenden Jahr die Luftreinhalteplanung maßgeblich bestimmen. Mit Entscheidungen in beiden Verfahren ist noch am selben Tag zu rechnen.
Ludwigsburg: Im März 2019 reichte die DUH Klage gegen das Land Baden-Württemberg ein, da der NO2-Grenzwert in Ludwigsburg überschritten wurde. An der Messstation Friedrichstraße lag die Belastung im Jahr 2018 bei 51 µg/m³. Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat in seinem Urteil vom 26. November 2019 klargestellt, dass die vom Land und der Stadt Ludwigsburg vorgesehenen Maßnahmen nicht ausreichen, um den NO2-Grenzwert flächendeckend einzuhalten. Hinweise auf Grenzwertüberschreitungen seien abseits der offiziellen Messstation nicht ernst genommen worden.
Kiel: Bereits im November 2017 hat die DUH Klage gegen das Land Schleswig-Holstein eingereicht, da der NO2-Grenzwert in Kiel überschritten wurde. An der Messstation Theodor-Heuss-Ring lag die Belastung im Jahr der Klageeinreichung bei 56 µg/m³. Das Oberverwaltungsgericht Schleswig gab der Klage der DUH am 25. Juni 2020 statt und teilte die Kritik der DUH. Die Luftfilteranlagen auf dem Radweg entlang des Theodor-Heuss-Rings seien keine geeignete Maßnahme, um eine flächendeckende Grenzwerteinhaltung in Kiel sicherzustellen.
Das Gericht verhandelt außerdem über das Verfahren des BUND gegen die Hansestadt Hamburg.
DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch steht ab 9:30 Uhr vor Ort für Interviews zur Verfügung, ebenso nach Ende der Verhandlung gemeinsam mit Rechtsanwalt Remo Klinger.
Datum:
Mittwoch, 26. Mai 2021, 10:30 Uhr (Beginn der Verhandlung, alle drei Verfahren werden in gemeinsamer mündlicher Verhandlung verhandelt)
Ort:
Bundesverwaltungsgericht, Simsonplatz 1, 04107 Leipzig
Teilnehmende:
- Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer DUH, 0171 3649170
- Prof. Dr. Remo Klinger, Rechtsanwalt Geulen & Klinger, 0171 2435458
Kontakt vor Ort:
Leonie Lockau, Persönliche Referentin von Jürgen Resch, 0175 7195728
Pressekontakt:
Matthias Walter, Marlen Bachmann, Thomas Grafe
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