Bundesnetzagentur stoppt Zertifizierung von Nord Stream 2: Ampel-Parteien müssen dem fossilen Megaprojekt jetzt eine Absage erteilen
Berlin (ots)
Zur Aussetzung der Zertifizierung der umstrittenen Pipeline Nord Stream 2 erklärt Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe:
"Es ist völlig richtig, dass die Bundesnetzagentur die Zertifizierung von Nord Stream 2 stoppt. Wir haben bereits früh darauf hingewiesen, dass dem Verfahren die Rechtsgrundlage fehlt. Es geht aber nicht nur um die Rechtsform des Unternehmens, sondern auch um die Fristen im Energiewirtschaftsgesetz: Diese sind längst abgelaufen. Die Zertifizierung kann erst weitergehen, wenn der Bundestag neue Fristen beschließt. Die Ampel-Parteien müssen diesen Spielraum nun nutzen und die Inbetriebnahme des größten fossilen Projekts Europas ganz absagen - ansonsten sind die Klimaziele Deutschlands und Europas in Gefahr."
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Die rechtliche Bewertung der Zertifizierung von Dr. Cornelia Ziehm, Rechtsanwältin, finden Sie hier: http://l.duh.de/p211116a
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