Deutsche Umwelthilfe zieht Erfolgsbilanz für 2021 und kündigt für das neue Jahr die konsequente Durchsetzung von Umwelt-, Natur- und Klimaschutz an
Berlin (ots)
- DUH rechnet noch in 2022 mit Entscheidung bei eingelegten Klima-Sektorklagen insbesondere zum Verkehrsbereich: "Es ist fest zu erwarten, dass die Richter die Bundesregierung zu sofort wirksamen Maßnahmen verpflichten. Wir werden durch diese Klage ein Tempolimit und eine wirkliche Verkehrswende durchsetzen und den sogar vom Umweltbundesamt attestierten Verfassungsbruch beenden."
- DUH bringt sich in Umsetzung der angekündigten Sofortprogramme für Klimaschutz und Naturschutz intensiv ein: "Wir fordern den Einstieg in den Erdgasausstieg, den massiven Ausbau der Erneuerbaren, eine Offensive für Naturschutz und einen Umbau der Tierhaltung."
- DUH fordert Sofortprogramm zu klimazielkompatibler Sanierung und Neubau: "Wir werden im Schulterschluss mit Fachleuten und Betroffenen die öffentliche Hand und die Immobilienlobby unter Druck setzen, das Tempo bei der Gebäudesanierung zu verdreifachen und das sozial gerecht."
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) zieht eine Erfolgsbilanz ihrer Arbeit in diesem Jahr und kündigt für 2022 entscheidende Schritte zur Durchsetzung von ausreichenden und sofort wirksamen Umwelt-, Natur- und Klimaschutzmaßnahmen an - auch vor Gericht. Einen Durchbruch dafür habe man mit dem von der DUH mit initiierten historischen Klimaschutzurteil des Bundesverfassungsgerichts im vergangenen April erreicht, erklärte die Geschäftsführung des Verbands bei ihrer Jahresbilanzpressekonferenz. Die Umwelt- und Verbraucherschutzorganisation hatte zwei der vier erfolgreichen Verfassungsbeschwerden gestartet, organisiert und finanziert. Das Urteil erhöhe schon jetzt und noch mehr 2022 die Durchschlagskraft der Umwelt- und Klimabewegung, so die DUH. Auch auf den Koalitionsvertrag hat sich dies spürbar ausgewirkt, zumindest in einigen Bereichen wie dem Sofortprogramm der Ampel-Koalition beim Klima- und Naturschutz. Hier werde man nun die konsequente Umsetzung sicherstellen.
In der Kreislaufwirtschaft, dem Verbraucherschutz, vor allem aber im Verkehrssektor fällt das Urteil hingegen ausgesprochen kritisch aus. Wenn es nicht gelingt, über den gesellschaftlichen Diskurs hier zu grundsätzlichen Änderungen zu kommen und die Ampel-Regierung beabsichtigen sollte, einen Verfassungsbruch zu begehen, wird die DUH sie stoppen. Das Instrument dafür hat die DUH bereits entwickelt: Durch die schon eingereichten Klima-Sektorklagen vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg können sofort wirksame Maßnahmen wie die Einführung eines Tempolimits durchgesetzt werden.
Durchsetzung von Verkehrswende und Tempolimit notfalls per Gericht
"Unser wichtigster Erfolg ist das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 29. April, mit dem der Klimaschutz de facto Verfassungsrang erhalten hat. Der nun massiv aufgewertete Artikel 20a des Grundgesetzes hat uns bereits 17 Verfassungs- und Verwaltungsklagen gegen zehn Bundesländer sowie gegen die Industriekonzerne BMW, Mercedes und Wintershall Dea ermöglicht. Mit den ersten gerichtlichen Verhandlungen und Entscheidungen zu diesen Klagen rechnen wir noch im Jahr 2022, um Bund, Länder und Unternehmen zu ausreichendem und sofortigem Klimaschutz zu verpflichten", so DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch.
Auch beim langjährigen Kampf um die Saubere Luft in Deutschland konnte die DUH 2021 wichtige Erfolge verzeichnen. Im September sprang die Weltgesundheitsorganisation WHO dem Verband zur Seite. Sie schloss sich der Forderung nach deutlich strengeren Grenzwerten für die Luftschadstoffe Feinstaub und Stickoxide an. 2022 wolle man nun durchsetzen, dass die bis zu viermal strengeren Maximalwerte für die vor allem aus Autos und Verbrennungsvorgängen stammenden Luftschadstoffe in nationales Luftreinhalterecht umgesetzt werden. Erfolge erzielte die DUH zudem in Gerichtsentscheidungen und gerichtlichen Vergleichen mit mehreren Bundesländern und Städten. Sie konnte so durchsetzen, dass Pkw-Verkehr reduziert, Fahrradwege sowie Bahn- und Busangebote ausgebaut und neue Dieselfahrverbote wie in Limburg umgesetzt werden.
Besonders stolz ist die DUH auf die erfolgreiche Durchsetzung von immer mehr Pop-Up-Radwegen und weiteren Pop-Up-Maßnahmen mit nachweislich positivem Effekt (u.a. Messungen auf der Berliner Kantstraße). Aktuell beschäftigen sich mehrere hundert Städte mit den von der DUH initiierten Anträgen für Pop-Up-Radwege.
Nach der ebenfalls von der DUH durchgesetzten durchgängigen Partikelfilterpflicht für alle Fahrzeuge sind die Rußemissionen aus Holzheizungen aktuell das Hauptproblem beim Feinstaub. Die erfolgreich angelaufene Aktion "Kein Ofen ohne Filter" korrespondiert dabei mit einem immer breiteren Angebot von Kaminöfen mit aktiven Filtern und dem Umweltzeichen "Blauer Engel".
Seit nunmehr 17 Jahren kontrolliert die DUH die Einhaltung umweltbezogener Verbraucherschutzgesetze. Die DUH kritisiert das aktive Wegschauen der für den Vollzug eigentlich zuständigen Landesbehörden. Verbraucherinnen und Verbraucher würden zunehmend mit dem Versprechen einer angeblich hundertprozentigen Recyclingfähigkeit oder Klimaneutralität von Produkten getäuscht. Die DUH kündigt für 2022 eine Ausweitung der Kontrolltätigkeit auf diese oftmals falschen Werbeversprechen an.
Durchsetzung von Energiewende, Agrarwende und Naturschutzfinanzierung
Nach der Grundsatzentscheidung, den Kohleausstieg auf 2030 vorzuziehen und den Anteil der Erneuerbaren Energien an der Stromerzeugung bis 2030 auf 80 Prozent auszubauen, fordert die DUH, auch den fossilen Energieträger Erdgas stärker in den Blick zu nehmen, wenn es um die Dekarbonisierung unserer Energieversorgungssysteme geht.
"Nachdem klar ist, dass der Kohleausstieg bis 2030 kommt, werden wir die Rolle von klimaschädlichem Erdgas in den Mittelpunkt unserer Arbeit stellen. Neue Gaskraftwerke dürfen nur gebaut werden, wenn ihre Betriebszeit gesetzlich begrenzt und an den Klimazielen ausgerichtet wird. Vom Umweltbundesamt fordern wir, dass Methanleckagen am Erdgasnetz zukünftig bundesweit und unabhängig gemessen werden. Die Inbetriebnahme der klimaschädlichen Mega-Pipeline Nord Stream 2 möchten wir auf dem Rechtsweg und über das laufende Zertifizierungsverfahren verhindern. Die geplanten Flüssigerdgasterminals an der Nordsee-Küste müssen abgesagt werden", sagt Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer der DUH.
Der Ausbau der Erneuerbaren Energien kommt nur dann voran, wenn gesetzlich ausreichend Flächen für Wind- und Solaranlagen zur Verfügung gestellt und unsinnige Hemmnisse wie pauschale Abstandsregelungen abgeschafft werden. Auch der neuen Bundesregierung wird sich die DUH entgegenstellen, wenn der Ausbau der Windenergie auf Kosten des Natur- und Artenschutzes geschehen soll. An den europäischen Vorgaben zum Artenschutz dürfe nicht gerüttelt werden. Notwendig sei es aber, dass für eine Beschleunigung des Wind-Ausbaus die artenschutzrechtlichen Vorgaben bundesweit vereinheitlicht werden. Hier müssen Umwelt- und Klimaschutzministerium Hand in Hand arbeiten.
Neben dem Sofortprogramm für den Klimaschutz ist auch eines für den Natur- und Artenschutz notwendig. Die Renaturierung von Mooren, Feuchtgebieten oder Flussauen trägt dazu bei, dass Kohlenstoff in natürlichen Ökosystemen gespeichert wird, statt in die Atmosphäre zu entweichen. Die DUH tritt deshalb dafür ein, dass die neue Bundesregierung einen Klimanaturschutzfonds zur Renaturierung solcher Flächen schafft, ausgestattet mit mindestens 2 Milliarden Euro pro Jahr.
"Vom neuen Bundesagrarminister fordern wir eine Strategie zum Umbau der Fleischindustrie in Richtung Tierwohl und Nachhaltigkeit. Dazu gehören neben gesetzlichen Regelungen zur besseren Nutztierhaltung eine generelle Reduktion der Tierzahlen in den Ställen. Die Deutsche Umwelthilfe wird den überhöhten und teils illegalen Antibiotikaeinsatz in deutschen Ställen zukünftig auch juristisch angreifen", kündigt Sascha Müller-Kraenner an.
Durchsetzung von sozial gerechtem Klimaschutz in Gebäuden und Mehrweg statt Einweg
Der Gebäudesektor hat als einziger Sektor die Klimaziele bereits im vergangenen Jahr verfehlt. Auch 2021 blieb die alte Bundesregierung untätig. Die Ziellücke vergrößert sich immer weiter. Damit verschärfen sich sowohl das klimapolitische Problem als auch die sozialen Probleme im Wohnbereich. Bezahlbares Wohnen hängt maßgeblich davon ab, dass durch energetische Sanierung die Energiekosten beim Wohnen geringgehalten werden.
Barbara Metz, Stellvertretende Bundesgeschäftsführerin der DUH: "Der Handlungsdruck in dem Sektor ist gewaltig. Dass wir hier gemeinsam mit dem Deutschen Mieterbund, mit Architekten und Schülern vorgehen zeigt, wie breit viele Teile der Gesellschaft betroffen sind. Hier stoßen die großen Fragen Klimaschutz, soziale Gerechtigkeit und Generationengerechtigkeit aufeinander. Weil Gebäude in Zyklen über Jahrzehnte erbaut und saniert werden, droht hier eine dramatische Hypothek für künftige Generationen. Die neue Bundesregierung will 400.000 Wohnungen jährlich bauen, ohne zwingend notwendige Mindeststandards gesetzlich vorzuschreiben. Da werden heute die Sanierungsfälle von morgen errichtet. Das können wir uns nicht leisten. Klara Geywitz als neue Bauministerin muss sofort handeln - oder sie kann das Versagen nicht mehr aufhalten."
Die DUH wird deshalb 2022 ihren Forderungen massiv Nachdruck verleihen: Es brauche zwingend ordnungsrechtliche Vorgaben zur Bestandssanierung, die energetisch schlechtesten Gebäude müssten zuerst saniert, neueste EU-Vorgaben umgesetzt werden. Die Förderung müsse auf bis zu 25 Milliarden Euro jährlich aufgestockt und Sanierungskosten dürften nicht auf Mieterinnen und Mietern abgewälzt werden. Der Energiebedarf der Gebäude in Deutschland müsse insgesamt um 40 Prozent gesenkt werden, nur der Rest könne durch den massiven Ausbau Erneuerbarer Energien getragen werden, so der Umwelt- und Verbraucherschutzverband.
Die DUH kündigt zudem eine groß angelegte Aktion an, um Bund und Länder dazu zu bringen, ihrer gesetzlich vorgeschriebenen Vorbildfunktion gerecht zu werden. Sie sind verpflichtet, voranzugehen und die öffentlichen Gebäude zuvorderst zu sanieren. Zunächst müssten die teils maroden und unzumutbaren Schulen und Kindergärten angegangen werden, mit Landesmitteln und auch einem Bundesprogramm.
"Große Sorgen bereitet uns schließlich der Bereich der Kreislaufwirtschaft. Der Verpackungs- und Einweg-Müllberg wächst immer weiter. Verbote bestimmter Produkte wirken nicht, weil Unternehmen schlicht auf andere Einweg-Materialien umstellen anstatt wirklich nachhaltig auf bereits existierende Mehrweg-Lösungen. Ein Müll wird durch einen anderen ersetzt. Dadurch fällt kein Gramm weniger an und die Umwelt- und Klimakrise wird weiter angeheizt. Wir brauchen aber die Umkehr, wir brauchen ein gesetzlich festgeschriebenes Müllvermeidungsziel, das energisch durchgesetzt wird. Wir müssen bis 2025 den Verpackungsmüll in Deutschland halbieren", so Barbara Metz.
Da weiterhin Vorgaben wie die Mehrwegquote durch den Handel ignoriert werden, fordert die DUH eine Einweg-Abgabe von mindestens 20 Cent beispielsweise auf Einweg-to-go-Becher oder auch zusätzlich zum Pfand auf Einweg-Getränkeverpackungen. Auch müsse die Plastiksteuer in Höhe von rund 1,3 Milliarden Euro, die aktuell von den Bürgerinnen und Bürgern gezahlt wird, auf die verantwortlichen Konzerne umgelegt werden.
Dem schlechten Gesamttrend konnte die DUH im ablaufenden Jahr einige Erfolge entgegensetzen. Im Zuge der Kampagne "Plastikfreie Städte" haben 73 Städte und Gemeinden Einwegplastikmüll reduziert. Ein Verbot von Einwegplastikflaschen und -geschirr sowie Dosen in allen Bundesbehörden wurde erreicht, ebenso die Ausweitung der Einwegpfandpflicht auf jede Einwegflasche und auch die Getränkedose. Als große Aufgabe für das kommende Jahr warte jedoch die Durchsetzung eines Pfands auf die besonders unökologischen Getränkekartons.
Links:
Zum DUH-Jahresbericht 2021: http://l.duh.de/p211215
Pressekontakt:
Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer
0171 3649170, resch@duh.de
Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer
0160 90354509, mueller-kraenner@duh.de
Barbara Metz, Stellvertretende Bundesgeschäftsführerin
0170 7686923, metz@duh.de
DUH-Newsroom:
030 2400867-20, presse@duh.de
www.duh.de, www.twitter.com/umwelthilfe,
www.facebook.com/umwelthilfe, www.instagram.com/umwelthilfe,
www.linkedin.com/company/umwelthilfe
Original-Content von: Deutsche Umwelthilfe e.V., übermittelt durch news aktuell