"Blockadehaltung bei Klimaschutz im Gebäudesektor ist Gefahr für unsere Zukunft und das Rechtssystem" - Expertenrat lässt Bundesregierung erneut beim Gebäude-Klimaschutz durchfallen
Berlin (ots)
- Expertenrat für Klimafragen bestätigt fehlende Wirksamkeit des Gebäude-Sofortprogramms in den kommenden Jahren
- Seit Veröffentlichung des letzten Gutachtens vor einem Jahr hat die Bundesregierung keine neue Maßnahme für Gebäudebestand oder erneuerbare Wärmeversorgung auf den Weg gebracht
- DUH fordert umgehende Neufassung des Sofortprogramms durch das Wirtschafts- und Bauministerium
Zum zweiten Mal in Folge bewertet der Expertenrat für Klimafragen das Klimaschutz-Sofortprogramm für den Gebäudesektor als unzureichend, um die Verfehlung der Klimaziele innerhalb der nächsten Jahre auszugleichen. Das kommentiert Barbara Metz, Bundesgeschäftsführerin der DUH:
"Der Expertenrat attestiert der Bundesregierung heute erneut Rechtsbruch im Gebäudesektor. Lehren scheinen die zuständigen Ministerien daraus nicht zu ziehen, im Gegenteil - bis auf minimale Anpassungen im Neubau hat die Regierung im kompletten letzten Jahr keine einzige zusätzliche Maßnahme für den Sektor auf den Weg gebracht. Die wiederholte und andauernde Blockadehaltung bei Klimaschutz im Gebäudesektor ist eine Gefahr für unsere Zukunft und das Rechtssystem. Die Bundesregierung verschleppt die Wärmewende und ist damit mitverantwortlich für die exorbitant steigenden Heizkosten. Wir fordern die Bundesregierung auf, innerhalb von zwei Monaten ein neues Sofortprogramm für den Gebäudesektor auf den Weg zu bringen, das die Klimaziele zukünftig erfüllt und konkrete Umsetzungsschritte noch in diesem Jahr festschreibt. Hohe Effizienzstandards und wirksame Sanierungsanreize müssen im Zentrum des neuen Sofortprogramms stehen, um vor allem einkommensschwache Haushalte vor Preisschwankungen und fossiler Abhängigkeit zu schützen."
Ganz oben auf die Liste der überfälligen Maßnahmen gehören Klimaschutz-Vorgaben für die Bestandssanierung und ein klar definierter Ausstiegspfad aus der fossilen Wärmeversorgung. Energieeffizienz und energetische Sanierung der Bestandsgebäude finden bisher viel zu wenig Beachtung und werden durch aktuelle politische Entscheidungen wie die Reform der Bundesförderung strukturell erschwert.
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