365-Euro-Klimaticket statt Gratismentalität beim Porsche-Dienstwagen: Deutsche Umwelthilfe macht mit 200.000 Unterschriften Druck auf FDP-Minister Wissing
Berlin (ots)
- DUH fordert mit Bürgerinnen und Bürgern: bundesweit gültiges 365-Euro-Klimaticket für Bahn, Bus und Tram als sofortige Anschlusslösung an das 9-Euro-Ticket
- Bundesverkehrsminister Wissing sagt bereits angesetztes Gespräch und persönliche Entgegennahme der Unterschriften ab - Übergabe daher an Pförtner des Ministeriums
- Einsparung von jährlich 7,2 Millionen Tonnen CO2 durch ein Klimaticket möglich
- DUH tritt zur Finanzierung des Klimatickets für ein Ende der Gratismentalität bei Klimakiller-Dienstwagen ein
Mehr als 200.000 Menschen fordern mit der Deutschen Umwelthilfe (DUH) ein bundesweit gültiges 365-Euro-Klimaticket für Bahn, Bus und Tram. Das Ticket wird als Anschlusslösung an das heute auslaufende 9-Euro-Ticket dringend gebraucht - als notwendiger Baustein für die überfällige Verkehrswende und sofort wirksamen Klimaschutz, so der Umwelt- und Verbraucherschutzverband. Die Unterschriften aus einer Petition und Protestmail hat die DUH heute dem Bundesverkehrsministerium übergeben. Entgegennehmen durfte es lediglich der Pförtner des Hauses: Eine ursprünglich vereinbarte persönliche Übergabe an Minister Wissing mit Gespräch sagte sein Büro nach Kritik der DUH an der Politik des FDP-geführten Ressorts ab.
Die Kosten des Bundes zur Unterstützung der Länder für ein 365-Euro-Ticket in Höhe von etwa 4 Milliarden Euro können über eine Modernisierung der bislang klimaschädlichen Dienstwagenförderung gedeckt werden. Die DUH tritt dafür ein, die Absetzbarkeit auf 30.000 Euro pro Wagen zu begrenzen und zudem auf Fahrzeuge, die den EU-Grenzwert von 95 g CO2/km im realen Fahrbetrieb einhalten.
Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der DUH: "Heute ist der letzte Tag, an dem die Bürger mit einem Flatrate-Ticket mobil sind. Millionen Menschen haben Bahn und Bus wiederentdeckt. Seit drei Jahren wirbt die DUH für ein 365-Euro-Klimaticket. Vorteile und Notwenigkeit für Verkehrswende und Klimaschutz sind eindeutig. Bedauerlicherweise haben aber Finanzminister Lindner und Verkehrsminister Wissing angesichts ihrer vielen Rücksprachen mit Porsche und anderen Autokonzernen offenbar nicht einmal Zeit für ein Gespräch - sowohl zum Ticket als auch zum Ende der Gratismentalität bei Spitzenverdienern und ihren Dienstwagen. Denn damit ließe sich das Ticket problemlos mehr als gegenfinanzieren. Die Lobbypartei FDP muss endlich ihre Abneigung gegen die Verkehrsmittel von Nicht-Dienstwagenfahrern ablegen. Anstatt Luxus-Sportwagen mit einem Kaufpreis von 155.000 Euro pro Fahrzeug zu subventionieren, brauchen wir die Mittel für bezahlbare Mobilität und einen modernen öffentlichen Nahverkehr."
Die Klimawirkung eines solchen Tickets lässt sich aufgrund der Erfahrungen der vergangenen 3 Monate abschätzen. Laut dem Verband Deutscher Verkehrsunternehmen hat das 9-Euro-Ticket insgesamt zu einer CO2-Einsparung von 1,8 Millionen Tonnen geführt. Auf ein Jahr wären das potenziell 7,2 Millionen Tonnen CO2-Einsparung - mehr als jede einzelne "Sofortmaßnahme", die Verkehrsminister Wissing bisher in seinem Klimaschutz-Sofortprogramm vorgeschlagen hat. Zusammen mit den 9,1 Millionen Tonnen CO2-Einsparung durch ein Tempolimit 100/80/30 könnten diese beiden Maßnahmen alleine bereits knapp die Hälfte des aktuellen Fehlbetrages zur Einhaltung des Klimaschutzgesetzes im Verkehrsbereich bringen.
Hintergrund:
Seit Jahren setzt sich die DUH für ein bundesweit gültiges 365-Euro-Klimaticket für den Nahverkehr ein. Sie hat die Diskussion über ein günstiges Nahverkehrsticket in vielen Städten angestoßen und in vielen richterlichen Vergleichen ihrer Klagen für die Saubere Luft als gemeinsame Forderung hineinverhandelt. In den letzten Jahren wurden Petitionen und Bürgerbegehren in Städten gestartet, um die Politik dazu zu bringen, ein 365-Euro-Ticket einzuführen. Radolfzell, Reutlingen, Stuttgart, Heidelberg, München, Nürnberg, Hamburg, Amberg, Paderborn, Regensburg, Ingolstadt, Augsburg, Görlitz, Berlin/Brandenburg, Mainz und ganz Hessen haben ein solches Ticket auf örtlicher bzw. regionaler Ebene bereits für alle oder zumindest einen Teil der Bevölkerung eingeführt oder es beschlossen.
Parallel zum Ticket fordert die DUH die längst überfällige Abschaffung umweltschädlicher Subventionen für den Verkehrssektor in Höhe von 30,8 Milliarden Euro pro Jahr. Allein in den Straßenverkehr fließen für das Dieselprivileg, die Entfernungspauschale und das Dienstwagenprivileg klimaschädliche Subventionen in Höhe von 18,26 Milliarden Euro pro Jahr.
Link:
Pressefotos von der Aktion: https://l.duh.de/p220831
Pressekontakt:
Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer
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