Deutsche Umwelthilfe mit Jahresbilanz: Ampel bricht Umwelt- und Klimaversprechen und Gesetze -"Werden dieses Regierungsversagen in 2023 politisch und juristisch stoppen"
Berlin (ots)
- DUH kündigt für 2023 massiven Einsatz für Wende im Gebäudesektor an: "Ständiges Reißen der Klimaziele in diesem Sektor muss enden - durch eine Sanierungsoffensive und verbesserte Gesetze, mehr statt weniger Förderung sowie einen Staat, der etwa bei der Sanierung von maroden Schulen und Kindergärten endlich vorangeht."
- Antwort auf Erdgas-Boom 2022 muss Klimawende 2023 sein: "Wir erwarten von der Ampel-Regierung, dass sie den Ausbau der Erneuerbaren und Umbau der Stromnetze genauso schnell und konsequent durchsetzt, wie die LNG-Terminals. Überdimensionierte fossile Projekte werden wir bekämpfen."
- DUH wird die "Saubere Luft" sowie die bisher allesamt unterlassenen Klimaschutzmaßnahmen vor Gericht durchsetzen: "Wir erwarten in 2023 mehrere richtungsweisende Entscheidungen der Gerichte in Deutschland und Europa zu unseren anhängigen Klagen - und damit auch das längst überfällige Tempolimit!"
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) zieht eine bittere Bilanz der Klima- und Umweltpolitik der Bundesregierung in diesem Jahr: Die Ampel habe genau wie einige Landesregierungen nicht nur die eigenen Versprechen verraten, sondern sogar Gesetze wie das Klimaschutzgesetz gebrochen. Der entscheidende Lichtblick ist aus DUH-Sicht jedoch, dass es dem Umwelt- und Verbraucherschutzverband gelungen ist, besonders dreiste Verfehlungen zu korrigieren. Der Druck der Gesellschaft zeige Wirkung, vor allem aber bieten Gerichte den Regierenden Einhalt. So gewann die DUH etwa die Klimaklage gegen das Land Baden-Württemberg und erstritt das Grundsatzurteil zugunsten der Dieselgate-Geschädigten vor dem Europäischen Gerichtshof.
Mit diesen Erfolgen und weiteren entscheidenden Verfahren im Rücken blickt die DUH deshalb kämpferisch und optimistisch auf 2023. Es sei das entscheidende Jahr, bevor die Parteien ab 2024 wieder in den Wahlkampfmodus schalten - vor allem in den Sektoren Energie, Gebäude und Verkehr. Hier hat die Ampel-Koalition im vergangenen Jahr wirksame Maßnahmen versäumt oder gar verhindert. Die DUH kündigt an, mit Hochdruck und allen verfügbaren Instrumenten Klimaschutz in diesen Sektoren voranzutreiben - vor Gericht, durch öffentliche Aktionen und mit starken Bündnissen.
Durchsetzung von Klimaschutz in Gebäuden, "Energiewende für alle" und Mehrweg
Als Teil des "Bündnis für bezahlbaren Wohnraum" hat die DUH 2022 für eine klimagerechte Wohn-Offensive gekämpft und massive Angriffe der Immobilienindustrie abgewehrt. Trotzdem bleibt einiges zu tun: Es fehlen Maßnahmen zum Heizen ohne fossile Energie und der Fokus auf Neubau lässt das Sanierungs- und damit Energiekostenproblem für Millionen Menschen ungelöst. Um dem entgegenzuwirken, hat die DUH im November 2022 unter dem Motto "Energiewende für alle" eine neue Initiative für Balkonkraftwerke gestartet.
Barbara Metz, Bundesgeschäftsführerin der DUH: "2022 war ein bitteres, aber auch dank unserer Arbeit nicht komplett verlorenes Jahr für den Klimaschutz. Im kommenden Jahr werden wir dafür sorgen, dass der dezentrale Ausbau erneuerbarer Energien endlich vorankommt und unsere große Solaroffensive zum Selbermachen Fahrt aufnimmt. Auch gebäudepolitisch wird es 2023 spannend: Mit dem Gebäudeenergiegesetz wird das Herzstück des Bereichs novelliert. Nach ständig gerissenen Klimazielen in den vergangenen Jahren muss hier endlich eine wirkliche Wende her. Deshalb werden wir mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln ambitionierte Effizienzziele sowie einen Sanierungsschub für marode öffentliche Gebäude wie Schulen und Kindergärten durchsetzen. Im Sinne der Nachhaltigkeit und Ressourcenschonung braucht es außerdem ein bundesweites Abrissmoratorium, bis eine Pflicht zur Abrissgenehmigung gesetzlich verankert ist sowie eine Fokussierung von Fördergeldern auf Bestandsaktivierung, Umbau und Umnutzung. In Sachen Verpackungsmüll werden wir anstehende Gesetzesänderungen und deren Umsetzung - Stichwort: Mehrwegangebotspflicht - genau beobachten und Verfehlungen schonungslos aufdecken und verfolgen. Wir werden massiv für eine verbindliche Mehrwegquote von 70 Prozent bei Getränkeverpackungen kämpfen."
Die zum 1. Januar 2023 in Kraft tretende Mehrweg-Angebotspflicht für verzehrfertige Speisen und Getränke in Bechern und Boxen wird nach Einschätzung DUH das Müllproblem in deutschen Städten nicht lösen. Damit möglichst viele Verbraucherinnen und Verbraucher auf Mehrweg umsteigen, brauche es eine Abgabe von mindestens 20 Cent auf Einweg-Geschirr. Die DUH plant Testbesuche in großen Unternehmen, um die gesetzlichen Pflichten zum Mehrwegangebot sowie zur Verbraucherinformation zu überprüfen und kündigt an, gegen festgestellte Verstöße rechtlich vorzugehen.
Durchsetzung von Energiewende, Naturschutzfinanzierung und transparenten Lieferketten
Energiepolitisch sieht die DUH im vergangenen Jahr dramatische Fehler: Anstatt die richtige Konsequenz aus der fatalen Abhängigkeit von fossilem Öl und Gas aus Russland zu ziehen und auf den Ausbau erneuerbarer Energien und Energieeffizienz zu setzen, hat die Ampel-Koalition im Rekordtempo neue fossile Abhängigkeiten geschaffen. Dazu gehören neben dem angekündigten Bau von überdimensionierten bis zu 11 LNG-Terminals ohne nachvollziehbare Bedarfsplanung oder sinnvolle Einschränkungen auch neue langfristige Gaslieferverträge mit katarischen und US-amerikanischen Unternehmen.
Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer der DUH: "Wir müssen die Energiepolitik endlich auf Klimakurs bringen. Das heißt: Weg mit dem Wildwuchs immer neuer fossiler Projekte und damit verbundener Lock-In-Effekte für Jahrzehnte, die das Einhalten unserer Klimaverpflichtungen unmöglich machen. Stattdessen fordern wir, dass die Erneuerbaren Energien und das Stromnetz entschieden, schnell und konsequent ausgebaut werden. Denn was bei klimaschädlichen LNG-Terminals möglich war, muss ebenso für die klimafreundlichen wirklichen Lösungen gelten. Und wir werden uns, gemeinsam mit Basisinitiativen aus dem In- und Ausland, dafür einsetzen, dass Deutschlands Hunger nach fossilem Öl und Gas nicht in anderen Teilen der Welt, etwa in Senegal, zur Zerstörung von Klima und Natur führt. Auch die Naturschutzfinanzierung in Deutschland werden wir nicht aus dem Blick verlieren: Die Wiedervernässung von Mooren und Auen sowie die Wiederherstellung geschädigter Küstenökosysteme wie Seegraswiesen sind mit Blick auf Umfang und strukturpolitische Auswirkungen mit dem Kohleausstieg vergleichbar. Entsprechend müssen sie politisch und finanziell berücksichtigt werden. Der naturzerstörerische Ausbau der Oder muss nach dem dramatischen Fischsterben des vergangenen Sommers endgültig ad acta gelegt werden."
Auch auf Druck der DUH wurden für den Naturschutz 2022 große Fortschritte gemacht. So stehen, wie vom Umwelt- und Verbraucherschutzverband gefordert, mit dem neuen "Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz" endlich signifikante Finanzmittel für die dringend notwendige Wiederherstellung kohlenstoffspeichernder Ökosysteme zur Verfügung. Die DUH wird genau beobachten, inwieweit diese Vorhaben jetzt entschlossen umgesetzt werden.
Für den Schutz der tropischen Wälder ist die jüngste Einigung zur EU-Verordnung gegen Entwaldung ein wichtiger Teilerfolg, aber noch keine Entwarnung. Die DUH sieht weiter Nachbesserungsbedarf, beispielsweise durch Einschließung des Finanzsektors. Außerdem wird sich die Umwelt- und Verbraucherschutzorganisation dafür einsetzen, dass deutsche Unternehmen wie Futtermittel-Importeure, Supermarktketten oder Schuhproduzenten wie Adidas ihrer Verpflichtung nachkommen und den Handel mit Palmöl, Soja oder Leder aus illegaler Entwaldung unterbinden. Auch dazu kündigt die DUH Aktionen an.
Durchsetzung von Verkehrswende, "Saubere Luft 2.0", Tempolimit und Verbraucherschutz - notfalls auf dem Klageweg
Besonders dreist und unverhohlen verhindert die Ampel-Koalition Klimaschutz im Verkehrssektor. Sie bricht selbst das viel zu lasche Klimaschutzgesetz der Vorgängerregierung eindeutig und ohne jegliche Rechtfertigung. Sie hält weiter schützend die Hand über betrügerische Autokonzerne - zum Schaden von Umwelt, Klima sowie Verbraucherinnen und Verbrauchern. Ausgerechnet Klimaschutzminister Habeck verhindert seit einem Jahr die EU-konforme Energieverbrauchskennzeichnung für Pkw. Angesichts einer fehlenden ökologischen Opposition im Bundestag wurden im zu Ende gehenden Jahr 2022 Richtungsentscheidungen gegen den Klimaschutz getroffen. Für das Entscheidungsjahr 2023 im Umwelt- und Klimaschutz setzt die DUH vor allem auf den zivilgesellschaftlichen Widerstand und die Verteidigung nationaler wie europäischer Gesetze vor einer Regierung, die vorsätzlich Recht bricht.
Im auslaufenden Jahr 2022 hat die DUH vor dem Europäischen Gerichtshof eine Grundsatzentscheidung für die Saubere Luft und für die Stilllegung oder Nachrüstung von über fünf Millionen Betrugs-Dieselfahrzeugen erreicht. Das nun zuständige Verwaltungsgericht in Schleswig wird bereits am 20. Februar 2023 verhandeln. Die DUH erwartet, dass in der Folge alle Dieselfahrzeuge mit Betrugssoftware auf Herstellerkosten nachgerüstet oder stillgelegt werden müssen.
Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der DUH: "Die Bundesregierung stellt die Interessen von einigen Konzernen über unser aller Zukunft und verstößt aktiv und vorsätzlich gegen Recht und Gesetz. Wir brauchen eine aktive Zivilgesellschaft und die Gerichte, um das zu stoppen. Auf Bundesebene erwarten wir bis zum Sommer 2023 die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg zum unzureichenden Klimaschutz-Sofortprogramm im Verkehrssektor. Wir sind fest davon überzeugt, spätestens dadurch ein Tempolimit von 100 km/h auf Autobahnen und 80 km/h außerorts durchzusetzen. Aber auch die Länder setzen wir verstärkt unter Druck. Nach unserer erfolgreichen Klimaklage vor dem Verwaltungsgerichtshof in Baden-Württemberg werden wir die Landesregierung notfalls per Zwangsvollstreckung zwingen, das seit 2020 verweigerte Klimaschutz-Maßnahmenkonzept zu verabschieden. Und dieses muss wirksame Maßnahmen enthalten, unter anderem den Erhalt der Gäubahn und des Kopfbahnhofs in Stuttgart. Es ist traurig, dass wir erneut einen grünen Ministerpräsidenten und Verkehrsminister zwingen müssen, ihr eigenes Klimaschutzgesetz einzuhalten. Um die bis 2030 beschlossene Verdopplung des Schienenpersonenverkehrs auch über den Verkehrsknoten Stuttgart sicherzustellen und die Abtrennung aller Schienenverkehre nach Zürich, Mailand und Rom für viele Jahre zu verhindern, fordern wir die vollständige Erhaltung des Kopfbahnhofs in Stuttgart zusätzlich zum viel zu kleinen Tiefbahnhof."
Auch beim langjährigen Kampf um die Saubere Luft sind 2022 entscheidende Schritte gelungen. Nach jahrelangem Druck hat die EU-Kommission die Novellierung der Grenzwerte für verschiedene Luftschadstoffe in Angriff genommen. Mit der neuen und bisher größten Initiative für Saubere Luft "Clean Air 2.0" wird die DUH alles unternehmen, damit bis 2025 auf europäischer wie nationaler Ebene die Grenzwerte für Feinstaub und das Dieselabgasgift Stickstoffdioxid so verschärft werden, wie es medizinisch laut Weltgesundheitsorganisation notwendig ist.
Auch den zunehmenden Werbelügen mit vermeintlicher "Klimaneutralität" wird die DUH mit großangelegten Mitmachaktionen wie dem Goldenen Geier und auf dem Klageweg entgegentreten. Aktuell laufen dazu bereits Verfahren gegen Shell, Total und drei weitere Unternehmen. Dieses Vorgehen soll 2023 auf alle größeren Unternehmen ausgeweitet werden, die systematisch mit Fake-Klimaschutzversprechen zum Kauf klimaschädlicher Produkte und Dienstleistungen anregen.
Link:
Den Jahresbericht der DUH für das Jahr 2022 finden Sie hier: https://l.duh.de/p221214c
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Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer
0171 3649170, resch@duh.de
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