KfW-Verwaltungsrat stoppt umstrittene Finanzierungs-Leitlinie: DUH fordert nun vollständigen Ausstieg aus der internationalen Finanzierung von Öl und Gas
Berlin (ots)
Nach dem massiven öffentlichen Druck der Deutschen Umwelthilfe (DUH) und anderer Umwelt- und Entwicklungsorganisationen hat der Verwaltungsrat der bundeseigenen KfW-Entwicklungsbank Konsequenzen gezogen. Für seine Sitzung heute ab 15 Uhr hat das Gremium die geplante Verabschiedung neuer Leitlinien zur Finanzierung von Öl- und Gasprojekten nach Informationen der DUH von der Tagesordnung genommen. In dem Entwurf der Leitlinien hieß es wörtlich, dass Projekte von der KfW-Bank auch finanziert werden können, "wenn sie nicht kompatibel mit dem 1,5-Grad-Pfad sind". Die DUH begrüßt die Entscheidung, dazu erklärt DUH-Bundesgeschäftsführer Sascha Müller-Kraenner:
"Der KfW-Verwaltungsrat hat unter dem Vorsitz von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck eine Denkpause eingelegt. Unsere kritischen Nachfragen sind offenbar gehört worden. Mit der neuen Richtlinie hätte die Bundesregierung das 1,5-Grad-Limit über Bord geworfen. Auch ihre Verpflichtung von der Glasgow-Klimakonferenz, die Finanzierung von fossilen Projekten im Ausland zu stoppen, hätte die Bundesregierung gebrochen. Eine grundlegende Überarbeitung dieser fehlgeleiteten Leitlinie zur Förderung von Öl- und Gasprojekten darf jetzt nur der Anfang sein: Die Bundesregierung muss die Arbeit der KfW-Bankengruppe konsequent am 1,5-Grad-Limit ausrichten und dafür neue Leitlinien für die Finanzierung von Erneuerbaren Energien und Energieeinsparprojekten entwickeln. Einen Schlussstrich muss sie auch bei der Förderung von Öl- und Gasprojekten bei Exportkreditversicherungen sowie bei der Außenwirtschaftsförderung ziehen. Die Unterstützung aller klimafeindlichen Projekte im Ausland wie neuer Gaskraftwerke und Pipelines im Senegal und anderen afrikanischen Ländern muss unverzüglich eingestellt werden."
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