++ Einladung ++ Staatsregierung wegen Klimaschutzversagen vor Gericht: Klimaklage der Deutschen Umwelthilfe gegen Bayern wird verhandelt
München (ots)
Terminhinweis: 2. März 2023 um 10 Uhr, München
Bekommt Bayern endlich ein Klimaschutzprogramm, das diesen Namen auch verdient? Das fordern wir als Deutsche Umwelthilfe (DUH) am 2. März vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof in München ein. Verhandelt wird unsere Verbandsklage, die wir im Juni 2021 gegen den Freistaat eingereicht hatten. Laut eigenem Klimaschutzgesetz muss die Regierung bereits seit Jahren ein wirksames Klimaschutzprogramm vorlegen - also ein Programm mit Maßnahmen, die zur Einhaltung der verpflichtenden Bayerischen Klimaschutzziele ausreichen. Das bleiben Ministerpräsident Söder und sein Kabinett jedoch schuldig. Stattdessen legten sie lediglich eine wahllose Aufzählung vor, ohne auch nur den Anspruch zu haben, dass diese Maßnahmen zur Erreichung der Ziele geeignet sind.
Die Verhandlung ist öffentlich. DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch, DUH-Bundesgeschäftsführerin Barbara Metz und Anwalt Remo Klinger stehen vor und nach der Verhandlung für Interviews vor Ort zur Verfügung. Für Vorab-Interviews und Rückfragen wenden Sie sich gern an presse@duh.de.
Datum:
Donnerstag, 2. März 2023 um 10:00 Uhr
Ort:
Verwaltungsgericht München, Sitzungssaal 5
Bayerstraße 30, 80335 München
Vor Ort:
- Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer DUH
- Barbara Metz, Bundesgeschäftsführerin DUH
- Prof. Dr. Remo Klinger, Kanzlei Geulen und Klinger
Pressekontakt:
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