Haushaltsausschuss bremst LNG-Pläne vor Rügen und fordert Umrüstung des LNG-Terminalschiffs vor Wilhelmshaven auf Betrieb ohne Chlor-Biozid
Berlin (ots)
- Haushaltsausschuss des Bundestags sperrt 1,5 Milliarden Euro für LNG-Pläne vor Rügen nach Widersprüchen und Protesten der Zivilgesellschaft
- Baubeginn damit vorläufig gestoppt: Laut Beschluss darf RWE erst nach vollständiger Freigabe der Mittel durch den Bundestag bauen
- Für Wilhelmshaven fordern die Bundestagsabgeordneten eine Umrüstung des LNG-Terminalschiffs auf einen biozidfreien Betrieb
- Deutsche Umwelthilfe fordert vollständige Absage der LNG-Pläne vor Rügen und einen Klimastresstest für alle weiteren geplanten LNG-Projekte
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) begrüßt, dass der Haushaltsausschuss des Bundestags nur einen kleinen Teil der von der Bundesregierung beantragten Mittel für das LNG-Terminal vor Rügen freigegeben hat. Demnach hat der Ausschuss 240 Millionen Euro für die weitere Planung der Anschlusspipeline bewilligt, aber 1,5 Milliarden Euro für den Bau des Terminals gesperrt. Dafür wäre nun ein neuer Beschluss des Haushaltsausschusses notwendig. Ein Baubeginn durch RWE darf laut Maßgabe erst erfolgen, wenn der Bundestag die vollständigen Mittel für das Projekt freigibt. Der Beschluss liegt der DUH vor. Bewilligt wurden dagegen weitere Mehrkosten von 1,6 Milliarden Euro für die LNG-Projekte in Wilhelmshaven, Brunsbüttel und Stade. Bereits ohne das Projekt vor Rügen belaufen sich die Gesamtkosten für die LNG-Projekte nach mehrmaligen Kostensteigerungen nun auf über 10 Milliarden Euro. Im selben Beschluss kommt der Bundestag einer weiteren Forderung der DUH nach: Das LNG-Terminalschiff Höegh Esperanza in Wilhelmshaven muss laut Beschluss umgerüstet werden, sodass nicht weiter Chlor-Biozid in das Wattenmeer eingeleitet werden muss.
DUH-Bundesgeschäftsführer Sascha Müller-Kraenner: "Die Zweifel an den LNG-Plänen vor Rügen wachsen. Offenbar hat auch der Haushaltsausschuss des Bundestags erkannt, dass dieses Projekt unnötig ist und schweren klimapolitischen und ökologischen Schaden anrichten würde. Es ist deshalb gut, dass der Ausschuss dem Projekt 1,5 Milliarden Euro versagt hat. Es ist längst klar, dass die Bundesregierung eine massive Überkapazität plant, die die Einhaltung der Klimaziele unmöglich macht. Wir fordern die Bundesregierung auf, das Projekt in Rügen endgültig abzusagen und alle Projekte einem Klimastresstest zu unterziehen, bevor weiter Fakten geschaffen werden. Alle weiteren LNG-Projekte müssen nun einer kritischen Überprüfung unterzogen werden, bevor weiter Fakten geschaffen werden."
Schon im Genehmigungsverfahren für das LNG-Terminalschiff in Wilhelmshaven hatte die DUH auf die ökologischen Risiken des Chlor-Einsatzes sowie auf die verfügbaren Alternativen hingewiesen. Für das zweite für den Standort Wilhelmshaven geplante LNG-Terminalschiff wurde eine Umrüstung auf ein biozidfreies Verfahren schon angekündigt.
Constantin Zerger, DUH-Leiter Energie und Klimaschutz: "Es ist ein Meilenstein für den Schutz des Wattenmeers, dass der Haushaltsausschuss nun einen Stopp der Chlor-Einleitung in Wilhelmshaven fordert. Wir setzen uns schon lange dafür ein, dass die Nordsee nicht als Müllhalde des LNG-Terminalschiffs herhalten darf. Dass es anders geht, beweist nicht zuletzt die Entscheidung, das zweite LNG-Terminalschiff für den Standort umzurüsten. Landesumweltminister Christian Meyer und der Betreiber Uniper dürfen das Problem nicht länger ignorieren und müssen die Entscheidung zur Umrüstung treffen."
Hintergrund:
Das LNG-Terminalschiff "Höegh Esperanza" setzt Chlor als Biozid ein, um den Bewuchs von Rohrleitungen mit Seepocken oder Muscheln zu verhindern. Das Meerwasser wird eingesetzt, um mit seiner Temperatur das -160 Grad kalte Flüssigerdgas aufzuwärmen und damit in einen gasförmigen Zustand zu bringen. Das mit Chlor versetzte Meerwasser wird danach wieder in das Meer eingeleitet.
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