Deutsche Umwelthilfe zu NDR-Enthüllungen, dass sich die Bundesregierung bereits auf ein LNG-Terminal auf Rügen festgelegt hat
Berlin (ots)
Die Bundesregierung hat offenbar allen Protesten und Bedenken zum Trotz im Geheimen den Bau eines LNG-Terminals auf Rügen beschlossen: im Hafen von Mukran. Das meldet der NDR unter Berufung auf ein Schreiben von Bundeswirtschaftsminister Habeck an den zuständigen Landeswirtschaftsminister Reinhard Meyer, das dem Sender vorliege. Dazu sagt der Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe (DUH), Sascha Müller-Kraenner:
"Mit seiner eilfertigen Festlegung auf den Hafen Mukran auf Rügen als Standort für ein gigantisches Terminal für Flüssigerdgas verspielt Wirtschaftsminister Habeck Vertrauen gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern sowie den Naturschutzverbänden. Die Menschen mit ihren wichtigen Bedenken werden nicht ernst genommen und erst recht nicht beteiligt. Führende deutsche Wirtschaftsinstitute bestreiten den von der Bundesregierung behaupteten Bedarf nach zusätzlichen Gasimporten nach Ostdeutschland und verweisen auf das gut ausgebaute Gasnetz sowohl Richtung Westen als auch nach Polen. Der Schaden für das Klima wäre aber immens. Die massiven Eingriffe in den sensiblen Naturraum der Ostsee wurden nie ernsthaft gegen die vermeintlichen Vorteile des LNG-Terminals abgewogen. Die Kinderstube des Ostseeherings, des Brotfisches der bedrohten Ostseefischerei, gerät durch die nun stattfindenden Bauarbeiten in Gefahr. Und dem Tourismusstandort Rügen droht massiver Schaden durch die bevorstehende Industrialisierung der Küstenlandschaft. Wir werden deswegen alle politischen und rechtlichen Schritte ergreifen, um dieses klima- und naturschädliche Vorhaben noch in der Planungsphase zu stoppen."
Um der mangelhaften Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern durch die Bundesregierung entgegenzuwirken, plant die DUH gemeinsam mit BUND Mecklenburg-Vorpommern, NABU Mecklenburg-Vorpommern, WWF Büro Ostsee und der Bürgerinitiative Lebenswertes Rügen sowie dem Binzer Tourismusverband einen eigenen Erörterungstermin auf Rügen am 23. Mai 2023 um 17 Uhr. Sie wird alle zuständigen Behörden dazu einladen, sich hier den Fragen, Bedenken und Einwendungen der Anwohnenden wie auch der Umweltschutzverbände zu stellen.
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