Drei weitere Rechtsverfahren der Deutschen Umwelthilfe erfolgreich: Berliner Senatsverwaltung gibt gestoppte Radwege wieder frei
Berlin (ots)
- Hauptstraße, Grunewaldstraße in Schöneberg und Siegfriedstraße in Lichtenberg: Berliner Senatsverwaltung kündigt nach eingeleiteten Rechtsverfahren der DUH an, gestoppte Radwegeprojekte wieder freizugeben
- Mindestens drei Radwegeprojekte bleiben gestoppt - DUH prüft nach den nun insgesamt vier Erfolgen die Einleitung weiterer rechtlicher Schritte
- DUH ruft Bürgerinnen und Bürger auf, online für sichere Radwege zu unterschreiben: www.duh.de/fuer-sichere-radwege
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) ist auch mit ihren weiteren drei eingeleiteten rechtlichen Verfahren gegen den von Verkehrssenatorin Manja Schreiner (CDU) verhängten Radwegestopp in Berlin erfolgreich. Heute hat die Senatsverwaltung für Verkehr angekündigt, einen Großteil der vorläufig gestoppten Projekte wieder freizugeben. Dazu zählen die Radwege in der Haupt- und Grunewaldstraße in Schöneberg sowie der Siegfriedstraße in Lichtenberg, zu denen die DUH zuvor Anträge auf unmittelbare Umsetzung gestellt hatte. Beim bereits fertiggestellten Radweg in der Ollenhauerstraße in Reinickendorf, der zwischenzeitlich gesperrt wurde, hat sich die DUH bereits letzte Woche mit einem Eilantrag durchgesetzt.
Dennoch bleiben laut Ankündigung des Senats drei Radwege bis auf Weiteres gestoppt. Andere geplante Projekte, von deren Stopp die DUH durch Informationsanträge an die Berliner Bezirke erfahren hatte, werden nicht genannt - obwohl die Prüfung der Senatsverwaltung zufolge abgeschlossen ist. Damit ist nach wie vor unklar, wie es mit den geplanten Radwegen auf der Beusselstraße in Mitte sowie der Thielallee und der Filandastraße/Neue Filandastraße in Steglitz-Zehlendorf weitergeht. Auch hier prüft die DUH rechtliche Schritte, um den zeitnahen Bau der Radwege sicherzustellen.
Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der DUH: "Die Anti-Fahrrad-Senatorin Schreiner erkennt dank unserem Einsatz und dem Druck aus der Zivilgesellschaft, dass ihr Radwegestopp rechtswidrig ist. Das ist ein großer Erfolg für alle Radfahrerinnen und Radfahrer in Berlin. Wir bleiben jetzt dran und werden sicherstellen, dass die angekündigte Umsetzung auch tatsächlich kommt. Das gilt auch für alle weiteren gestoppten und ausstehenden Radwegeprojekte. Wir prüfen die Einleitung weiterer Rechtsverfahren zu allen gestoppten Radwegeplanungen und werden auch darüber hinaus mit kreativen Aktionen gegen die autolobbygetriebene Politik von der Berliner CDU-SPD-Regierung vorgehen!"
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