Klimaklage gegen Mercedes-Benz: Deutsche Umwelthilfe zieht vor den Bundesgerichtshof
Berlin (ots)
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) bringt ihre Klimaklage gegen den Autokonzern Mercedes-Benz vor den Bundesgerichtshof. Die Umwelt- und Verbraucherschutzorganisation fordert eine klimagerechte Neuausrichtung des Autoherstellers mit einer deutlichen Reduktion seiner CO2-Emissionen in Einklang mit dem Pariser Klimaschutzabkommen und dem Klimaschutzgesetz. Dafür muss Mercedes-Benz den Verkauf klimaschädlicher Verbrenner-Neuwagen spätestens bis 2030 stoppen. Die andernfalls drastischen Eingriffe in die Freiheit der Menschen seien nicht mit dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts von 2021 vereinbar, so die DUH. Das Oberlandesgericht Stuttgart hatte die von der DUH eingelegte Berufung in zweiter Instanz abgewiesen.
Dazu Jürgen Resch, DUH-Bundesgeschäftsführer:
"Mercedes-Benz ist Schlusslicht unter den deutschen Autobauern was seinen Anteil an reinen Elektrofahrzeugen angeht. Auch für die kommenden Jahre hat der Stuttgarter Autokonzern keine attraktiven Elektro-Pkw im Angebot. Dafür aber feuert er ein wahres Produktfeuerwerk an Klimakiller-Stadtpanzern und Formel1-AMG-Boliden ab. Vor zwei Jahren versprach Vorstandschef Källenius auf der Weltklimakonferenz, bis 2030 vollständig auf reine Elektro-Pkw umsteigen zu können. Tatsächlich setzt Mercedes weiter auf den Verkauf von Verbrenner-Pkw, mit denen sie hohe Profite erzielen. Mit unserer Klage wollen wir das Unternehmen dazu bringen, endlich seiner Verantwortung nachzukommen. Durch das Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart wird der Weg nun frei für eine höchstrichterliche Klärung der Frage nach Klimaverpflichtungen von Unternehmen. Für uns ist klar: Auch Konzerne müssen sich an die von uns vor dem Bundesverfassungsgericht mit durchgesetzten Grundrechte und damit an den Klimaschutz halten."
Dazu sagt Barbara Metz, DUH-Bundesgeschäftsführerin:
"Der Konzern trägt mit seinen CO2-Emissionen enorme Verantwortung für die Klimakrise. Mercedes-Benz verursacht tatsächlich so hohe Klimagasemissionen wie ein mittelgroßer EU-Staat. Allein die 2021 von Mercedes-Benz verkauften Verbrennerfahrzeuge werden während ihrer Laufzeit 65,5 Millionen Tonnen CO2 ausstoßen. Zum Vergleich: Die CO2-Emissionen Portugals betrugen 2021 39 Millionen Tonnen CO2. Auch die deutsche Autoindustrie kann die Klimakrise nicht mehr ignorieren - im Notfall zwingen wir sie vor Gericht zur Einsicht."
Hintergrund:
Die Bundesgeschäftsführenden der DUH klagen neben Mercedes-Benz auch gegen den Autokonzern BMW und den Öl- und Erdgaskonzern Wintershall Dea. Die DUH hatte 2021 gemeinsam mit Greenpeace - die Klagen gegen VW unterstützen - diese ersten Verfahren gegen klimaschädliche Konzerne nach dem wegweisenden Klimabeschluss des Bundesverfassungsgerichts gestartet.
Pressekontakt:
Barbara Metz, Bundesgeschäftsführerin
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Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer
0171 3649170, resch@duh.de
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