++ Einladung ++ Für wirksame Klimaschutz-Sofortprogramme: Klimaklagen der Deutschen Umwelthilfe gegen die Bundesregierung werden verhandelt
Berlin (ots)
In den Sektoren Verkehr und Gebäude herrscht Klimanotstand: Wiederholt wurden die jährlichen Emissionsvorgaben aus dem geltenden Klimaschutzgesetz für beide Sektoren verfehlt. Die von den zuständigen Bundesministerien nachgereichten Sofortprogramme sind ebenfalls ungeeignet, um die gesetzlichen Vorgaben zu erfüllen. Das hat auch der Expertenrat für Klimafragen der Bundesregierung bestätigt. Die Bundesregierung muss deshalb mehr tun, um sich gesetzeskonform zu verhalten.
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat deshalb bereits 2022 Klimaklagen gegen die Bundesregierung eingereicht. Die zwei nun vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg verhandelten Klagen sollen wirksame Klimaschutz-Sofortprogramme in den genannten Sektoren erzwingen.
Vor der Verhandlung demonstrieren die DUH und der BUND - dessen Klage auf ein wirksames Klimaschutzsofortprogramm für den Verkehrssektor ebenfalls verhandelt wird - vor dem Gericht. DUH-Bundesgeschäftsführerin Barbara Metz und DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch stehen ab 10 Uhr vor Ort für Interviews zur Verfügung, ebenso wie nach Ende der Verhandlung.
Für Interviews und Rückfragen wenden Sie sich gern jederzeit an den DUH-Newsroom.
Datum:
Donnerstag, 23. November 2023, 11 Uhr
Start der Aktion sowie O-Töne und Interviews: 10 Uhr
Ort:
Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg
Hardenbergstraße 31
10623 Berlin
Teilnehmende:
- Barbara Metz, Bundesgeschäftsführerin DUH
- Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer DUH
Pressekontakt:
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