Deutsche Umwelthilfe zur heutigen Haushaltsdebatte: "Ein fatales Signal und gefährlicher Rückschritt beim Umwelt- und Klimaschutz"
Berlin (ots)
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kritisiert die heutigen Haushaltsverhandlungen als fatales Signal für den Umwelt- und Klimaschutz.
Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der DUH: "Während die Porsche-Minister Wissing und Lindner beim Schienenverkehr schonungslos die Axt anlegen und den Schienengüterverkehr endgültig beenden wollen, soll der Straßenbauetat unangetastet bleiben. Dabei ist die Bahn das Kernstück klimafreundlicher Mobilität und Teil unserer kritischen Infrastruktur. Auch beim Radverkehr sollen hunderte Millionen gestrichen, dafür aber mehr Geld für den Kauf von Diesel-Lkws bereitgestellt werden. Unbeschränkt bleibt hingegen die staatliche Förderung von Luxus-Dienstwagen von bis zu 59 Prozent des Kaufpreises. Den teuersten Serien-Porsche 911 GT3 RS subventioniert Finanzminister Lindner mit fast 200.000 Euro pro Fahrzeug. Mit dieser Kehrtwende wird die Porsche-Partei ihrem Namen mehr als gerecht. Ich fordere die Abgeordneten des Deutschen Bundestages dazu auf, den Vorschlag des Haushaltsausschusses abzulehnen. Sie müssen dafür Sorge tragen, dass die verfügbaren Mittel in zukunftsfähige Mobilität investiert werden."
Barbara Metz, Bundesgeschäftsführerin der DUH: "Bauministerin Geywitz hat dafür gesorgt, dass es bis heute keinen Plan zur werterhaltenden Sanierung deutscher Wohngebäude gibt. Jetzt fehlen auch noch die finanziellen Anreize zur Sanierung, von denen wir in den kommenden Jahren mehr als drei Mal so viele brauchen wie heute. Mit einer Sanierungsförderung auf Sparflamme wird dieses Ziel nicht erreicht. Das ist schlechte Sozialpolitik und schlechte Klimapolitik. Statt Steuergelder sinnvoll und zielgenau einzusetzen, soll stattdessen Eigentum ohne erkennbaren Klimanutzen gefördert werden. Gleichzeitig schafft es die Bundesregierung nicht, niedrig hängenden Früchte, wie die Plastiksteuer für nicht recycelte Verpackungen, zu ernten. Statt dem logischen Menschenverstand zu folgen und diese den Unternehmen aufzuerlegen, die mit der Produktion dieser klimaschädlichen Einweg-Verpackungen viel Geld verdienen, sollen die Kosten nach wie vor von Steuerzahlerinnen und Steuerzahler getragen werden. Wir erwarten von unserer Bundesregierung Entscheidungen für mehr Klimaschutz und keine, die uns noch tiefer hineintreiben in die Klimakrise."
Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer der DUH: "Der Bundeshaushalt 2024 setzt die falschen Prioritäten. Statt massiv in die heimische Produktion erneuerbarer Energien zu investieren und die Solarindustrie zurück nach Deutschland zu holen, sollen aus dem Bundeshaushalt teure Chipfabriken subventioniert werden. Erste europäische Solarunternehmen drohen bereits mit Konsequenzen und damit, den Wirtschaftsstandort Deutschland zu verlassen. Nachdem die Bundesregierung bei der Kürzung des Agrardiesels teilweise zurückrudern musste, wird das nun entstandene Haushaltsloch mit Geldern aus dem Naturschutz und der nachhaltigen Fischerei gestopft. Dafür soll das Wind-auf-See-Gesetz, das einen naturverträglichen Ausbau der Offshore Windenergie hätte fördern sollen, rückwirkend angepasst werden. Selbiges gilt für das Aktionsprogramm zum Natürlichen Klimaschutz, das empfindlich gekürzt wird. Dabei sind das genau die Mittel, die für den ökologischen Hochwasserschutz bereitstehen sollten. Die Abgeordneten des Bundestags müssen deshalb gegen die Vorlage stimmen!"
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