Deutsche Umwelthilfe kritisiert Einigung zur Kraftwerksstrategie: Konjunkturprogramm für fossile Gaskraftwerke und in wesentlichen Punkten unkonkret
Berlin (ots)
- Heute vereinbarte Eckpunkte der Koalitionsspitzen bleiben unkonkret und stellen Einigung auf dem kleinsten gemeinsamen Nenner dar
- Finanzierung und Ausschreibungsdesign weiter unklar und unter Vorbehalt EU-beihilferechtlicher Genehmigung
- DUH fordert massive Nachbesserungen: Beschränkung fossiler Gaskapazitäten und frühzeitige Umstellung auf grünen Wasserstoff
Die Einigung der Koalitionsspitzen zur Kraftwerksstrategie (KWS) lässt viele Fragen offen und führt in die fossile Sackgasse, so die klare Einschätzung der Deutschen Umwelthilfe (DUH). Der Fokus liegt auf dem Neubau klimaschädlicher Gaskraftwerke mit unklarer Umrüst-Option auf teuren Wasserstoff, der wohl nicht einmal grün sein muss. Ausschreibungen sollen in einen zukünftigen marktlichen, technologieneutralen Kapazitätsmechanismus integriert werden, der bislang nicht zur Diskussion stand. Dieses Konzept soll bis spätestens 2028 operativ sein. Das bringt noch in der Entwicklung befindliche Technologien wie die Kernfusion sowie die überteuerte Kohlenstoffabscheidung ins Spiel, anstatt auf bestehende Lösungen wie Batteriegroßspeicher und besseres Lastmanagement im erneuerbaren Energiesystem zu setzen. Bezahlt werden soll alles aus dem ohnehin schon unsicher aufgestellten Klima- und Transformationsfonds.
Die DUH fordert von der Bundesregierung jetzt dringende Nachbesserungen im Einklang mit dem gesetzlich vorgegebenen Ziel der Klimaneutralität.
DUH-Bundesgeschäftsführer Sascha Müller-Kraenner: "Die sogenannte Einigung zur Kraftwerksstrategie lässt viele Fragen offen. Kurzfristig sollen 10 Gigawatt H2-Ready-Gaskraftwerke ausgeschrieben werden. Dabei ist klar, dass es sich nicht um grünen Wasserstoff handelt. Wir benötigen 2035 ein weitgehend klimaneutrales Stromsystem. Stattdessen wird im Vorschlag der Ampel das Umstiegsdatum der fossilen Kraftwerke auf 2035 bis 2040 verschoben. Das Konjunkturprogramm für die Gaslobby geht also weiter. Die Finanzierung aus dem Klima- und Transformationsfonds steht auf wackligen Beinen, da unklar ist, wie der Fonds künftig befüllt wird. Auch die beihilferechtliche Genehmigung durch die EU-Kommission steht noch aus. Einzig dass die geförderten Gaskraftwerke 'systemdienlich' nah an den Stromkunden gebaut werden sollen, um die Kosten für den Netzausbau zu verringern, ist ein Lichtblick. Wir fordern die Bundesregierung auf, fossile Gaskapazitäten konsequent zu beschränken und die Weichen zu stellen für eine frühzeitige Umstellung auf grünen Wasserstoff."
Die DUH hatte bereits im August 2023 Leitplanken vorgelegt, wie ein überarbeiteter Ansatz der Kraftwerksstrategie aussehen kann. Es gilt, alle zur Verfügung stehenden Optionen auszuschöpfen und dabei kostengünstige und vor allem klimafreundliche Maßnahmen zu priorisieren.
Link:
Zu den Leitplanken der DUH: https://l.duh.de/p230802a
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Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer
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