Nach neuen Enthüllungen zur früheren Unterstützung von Nord Stream 2 durch Olaf Scholz: Deutsche Umwelthilfe fordert Untersuchungsausschuss
Berlin (ots)
- Bereits 2021 hatte die DUH die Unterstützung von Scholz durch Veröffentlichung eines Schreibens an die Trump-Administration offengelegt
- Verflechtungen zwischen ehemaliger Bundesregierung und russischen Staatsinteressen müssen aufgeklärt werden
- DUH fordert Einrichtung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Untersuchung aller Klima- und Umweltfolgen des Projektes
Nach Bekanntwerden neuer Dokumente zum früheren Engagement von Olaf Scholz für die umstrittene fossile Nord Stream 2-Pipeline schließt sich die Deutsche Umwelthilfe (DUH) den Forderungen zur Einrichtung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses an. Den persönlichen Einsatz von Bundeskanzler Olaf Scholz für die umstrittene Pipeline hatte die DUH bereits 2021 mit der Veröffentlichung eines geheimen Briefs des damaligen Finanzministers an die Trump-Administration offengelegt. Scholz hatte damals den Bau von LNG-Terminals als Kompensation für den Bau von Nord Stream 2 angeboten.
Die DUH, die gegen das Projekt in mehreren Verfahren gerichtlich vorgegangen ist, bemängelt darüber hinaus schon seit Jahren, dass eine umfassende Untersuchung der Umweltauswirkungen nie stattgefunden hat. Insbesondere wurde der Ausstoß des extrem klimaschädlichen Treibhausgases Methan sowie die Vereinbarkeit mit den deutschen Klimazielen in der Umweltverträglichkeitsprüfung nicht berücksichtigt. Wissenschaftliche Erkenntnisse zeigen jedoch, dass die bisherigen Emissionen aus der Gasförderung in Russland bei der ursprünglichen Genehmigung deutlich unterschätzt wurden.
Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer der DUH: "Die 'Augen zu und durch'-Mentalität der ehemaligen Bundesregierung bei Bau und Genehmigung der Nord Stream Pipelines widersprach von Anfang an den deutschen Klimazielen. Auch nach Verabschiedung des Klimaschutzgesetzes wurde das fossile Megaprojekt mit geschätzten Emissionen von 100 Millionen Tonnen CO2 pro Jahr ohne Rücksicht auf Verluste weitergetrieben. Bundeskanzler Scholz hat sich als Finanzminister persönlich für das Projekt stark gemacht. Das Ergebnis ist ein klimapolitischer Scherbenhaufen und eine riesige Geldverschwendung, die in den Ausbau der Erneuerbaren und Energieeffizienz hätten fließen müssen. Wir fordern vom deutschen Parlament die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses, um das Debakel aufzuarbeiten und daraus Lehren zu ziehen, wie die Sabotage der Klimaziele durch zukünftige Infrastrukturprojekte verhindert werden kann."
Die DUH kritisiert weiterhin aufs Schärfste, dass die ehemalige Bundesregierung die Abhängigkeit von vermeintlich günstiger fossiler Energie aus Russland über Jahre hinweg forciert hat. Neben der Genehmigung der Nord Stream 2 Pipeline wurden 2015 die deutschen Gasspeicher an Russland verkauft und 1,8 Milliarden an Staatsgarantien für die Absicherung der Investitionen von Wintershall Dea in ein sibirisches Gasfeld verliehen. Beide Entscheidungen kamen deutschen Steuerzahlern nach dem russischen Angriff auf die Ukraine im Februar 2022 teuer zu stehen.
Constantin Zerger, DUH-Leiter Energie und Klimaschutz: "Nord Stream 2 steht für eine politische Kurzsichtigkeit, die in der Nachkriegsgeschichte ihresgleichen sucht. Die damalige Bundesregierung hat Deutschland über Jahre gezielt in eine Abhängigkeit zu fossilen Gaslieferungen aus Russland gebracht, obwohl der tatsächliche Klimaschaden des fossilen Brennstoffs längst wissenschaftlich erwiesen war. Die unverantwortliche Wette auf fossiles Gas als angeblicher Brückentechnologie hat sich nicht ausgezahlt. Im Gegenteil: Sie hat sich tausendfach gerächt."
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