Kampf gegen Gasbohrungen vor Borkum geht in die nächste Runde: Niedersachsen genehmigt Richtbohrungen unter deutscher Nordsee - Umweltbündnis kündigt neue rechtliche Schritte an
Berlin (ots)
- Deutsche Umwelthilfe und ihre Partner werden gegen die heute erfolgte Genehmigung von Richtbohrungen unter der deutschen Nordsee vorgehen
- Wirtschaftsminister Lies ignoriert wachsende Proteste von Bürgerinnen und Bürgern gegen das umstrittene Gasprojekt sowie Natur- und Umweltbedenken
- Bundesregierung in der Pflicht, klimapolitische Glaubwürdigkeit Deutschlands gegen Profitinteressen des fossilen Konzerns One-Dyas zu schützen
Das Landesamt für Bergbau Energie und Geologie (LBEG) hat heute die fehlende bergrechtliche Genehmigung für die vom niederländischen Konzern One-Dyas geplanten Gasbohrungen vor Borkum erteilt. Damit erlaubt die Behörde, die dem niedersächsischen Wirtschaftsminister Olaf Lies unterstellt ist, Richtbohrungen in den deutschen Teil des Gasfelds - trotz massiven Protesten, die am Wochenende auf Borkum stattgefunden haben.
Die Genehmigung erscheint besonders widersinnig, weil wenige Tage zuvor das Verwaltungsgericht Oldenburg den Bau eines Seekabels zur Energieversorgung der Bohrinsel gestoppt hatte. Geklagt hatte die Deutsche Umwelthilfe (DUH), unterstützt vom BUND Niedersachsen und der Bürgerinitiative Saubere Luft Ostfriesland. Das Bündnis kündigt nun rechtliche Schritte auch gegen die Genehmigung des LBEG an und fordert Wirtschaftsminister Lies auf, diese zurückzunehmen.
Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer der DUH: "Härter kann man den Menschen auf den ostfriesischen Inseln nicht vor den Kopf stoßen: Nur wenige Tage nach den großen Protesten auf Borkum erlaubt Wirtschaftsminister Lies die Gasbohrungen unter der deutschen Nordsee. Damit stellt er die Geschäftsinteressen eines fossilen Gaskonzerns über Natur und Menschen vor Ort. Wir werden dagegen alle rechtlichen Mittel ausschöpfen. Bei diesem für die Energieversorgung unnötigen Projekt geht es jedoch um mehr: Wenn eine neue fossile Förderung in Deutschland erlaubt wird, stellt dies auch die klimapolitische Glaubwürdigkeit Deutschlands in Frage. Deshalb muss sich nun die Bundesregierung einschalten und verhindern, dass One-Dyas in Niedersachsen weiter der rote Teppich ausgelegt wird."
Susanne Gerstner, Vorstandsvorsitzende BUND Niedersachsen: "Das Land Niedersachsen knickt nun endgültig ein. Für die Nordsee und das Wattenmeer ist diese Genehmigung eine Katastrophe, die wir nicht hinnehmen können. Sie steht im krassen Widerspruch zu den Klimazielen der rot-grünen Landesregierung und setzt den Status des Wattenmeers als Weltnaturerbe aufs Spiel. Das UNESCO-Komitee hat Ende Juli klar formuliert: Der Abbau von Öl und Gas ist mit dem Welterbe-Status des Wattenmeers unvereinbar. Das Vorhaben wird gravierende Auswirkungen auf die Meeresumwelt haben. Die Risiken durch ein mögliches Austreten von Kohlenwasserstoffen, Bohrschlämmen und Lagerstättenwasser sowie Erdbeben und erhebliche Landabsenkungen sind unkalkulierbar. Die Landesregierung hat 2021 selbst festgestellt, dass der Schutz der betroffenen einzigartigen Naturlandschaft ein überwiegend öffentliches Interesse ist - und dass das Vorhaben von One-Dyas dem entgegensteht. Wie das zuständige Landesamt trotz dieser Erkenntnisse die Gasbohrungen genehmigen konnte, ist uns schleierhaft."
Bernd Meyerer, Sprecher der Bürgerinitiative Saubere Luft Ostfriesland: "Die Ostfriesischen Inseln sind buchstäblich 'auf Sand gebaut'. Nicht zuletzt ihre Trinkwasserversorgung hängt unmittelbar von den Dynamiken von Sand und Wasser ab. Nun sollen Milliarden Kubikmeter Gas aus dem Untergrund vor Borkum entnommen werden. Die Insel- und Häuserfundamente sowie die Trinkwasserlinse sind durch Erdbeben und Bodenabsenkungen stark gefährdet. Da die möglichen Folgen so existenziell sind, gebietet das Vorsorgeprinzip, jedwedes Risiko auszuschließen. Stattdessen verlässt sich das LBEG auf die Beteuerungen aus den Niederlanden, dass alles sicher sei. Dort ist kürzlich die jahrzehntelange Erdgasförderung in Groningen wegen der Erdbeben eingestellt worden. Eine Untersuchungskommission hatte festgestellt: 'Geld war wichtiger als Sicherheit und Gesundheit'. Deshalb will man nun vor Borkum fördern. Das dürfen wir nicht zulassen!"
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