Bundeswirtschaftsministerium hält heiklen Bericht zu klimaschädlichen Subventionen neun Monate geheim: Deutsche Umwelthilfe erzwingt Freigabe und kritisiert dreiste Falschaussage
Berlin (ots)
- Wirtschaftsministerium versuchte Veröffentlichung des heiklen Berichts klimaschädlicher Subventionen gegenüber der DUH durch eine nachweisliche Falschaussage zu verhindern; DUH-Bundesgeschäftsführer Resch wirft Habeck Missachtung der Informationsfreiheit vor
- Erst nach Einleitung rechtlicher Schritte durch die DUH soll der Bericht durch das Ministerium freigegeben und auf der Webseite des Auftragnehmers still und heimlich hochgeladen werden
- DUH fordert die sofortige Streichung klimaschädlicher Subventionen wie Dienstwagenprivileg für Klimakiller-Pkw oder Dieselförderung
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kritisiert die Bundesminister Habeck und Lindner für die Vertuschung eines brisanten Berichts über klimaschädliche Subventionen. Nach Informationen der DUH wurde der Bericht "Quantifizierung der Treibhausgaswirkung von staatlichen Begünstigungen in Deutschland", der im Auftrag des Wirtschaftsministeriums und in Abstimmung mit dem Finanzministerium beauftragt wurde, bereits im November 2023 abgeschlossen und in den folgenden neun Monaten geheim gehalten. Auf einen Informationsantrag der DUH antwortete das Wirtschaftsministerium mit einer Falschaussage zum Stand der Fertigstellung. Erst nach Einleitung eines Rechtsverfahrens durch die DUH veranlasste das Ministerium die Veröffentlichung der Studie auf der Webseite des Auftragnehmers. Der Bericht zeigt den massiven Klimaschaden durch Subventionen der Bundesregierung, insbesondere im Verkehrsbereich. Die DUH fordert, klimaschädliche Subventionen wie das Dieselprivileg, die Entfernungspauschale und das Dienstwagenprivileg sofort abzuschaffen, um den Haushalt und das Klima zu entlasten.
Dazu Jürgen Resch, DUH-Bundesgeschäftsführer: "Ich fordere Klimaschutzminister Habeck und Finanzminister Lindner dazu auf, endlich Recht und Gesetz im Verbraucher- und Klimaschutz zu beachten. Es macht sprachlos, dass ein Bericht zum Abbau klimaschädlicher Subventionen nicht nur geheim gehalten wurde, sondern dazu auch auf unseren Informationsantrag die falsche Aussage erfolgte, der Bericht liege noch nicht in einer finalen Fassung vor. Seit Fertigstellung des Berichts wurde die Bundesregierung in Klageverfahren der Deutschen Umwelthilfe mehrfach von Gerichten wegen ihrer unzureichenden und rechtswidrigen Klimapolitik verurteilt. Doch anstatt Geld und Treibhausgasemissionen einzusparen, täuscht die Bundesregierung lieber die Öffentlichkeit. In der neusten Haushaltseinigung muss die Bahn erneut herbe finanzielle Einbußen hinnehmen, dabei liegen die Möglichkeiten Geld zu sparen und gleichzeitig Klimaschutz zu betreiben den Ministern seit Monaten vor. Es ist angesichts der eskalierenden Klimakrise unerträglich, wie die zuständigen Ampel-Minister Habeck und Lindner den Koalitionsvertrag mit Füßen treten, der den Abbau klimaschädlicher Subventionen fest vorsieht."
Der Bericht zeigt eindrucksvoll, welche Einsparungen vor allem im Verkehrsbereich möglich wären:
- Die Abschaffung des Dieselprivilegs könnte bis 2030 insgesamt 25,7 Millionen Tonnen CO2e einsparen und jährlich 9,6 Milliarden Euro Mehreinnahmen schaffen
- Die Abschaffung der Entfernungspauschale könnte bis 2030 insgesamt 16,41 Millionen Tonnen CO2e einsparen und jährlich 5,3 Milliarden Euro Mehreinnahmen schaffen
- Die Abschaffung des Dienstwagenprivilegs könnte bis 2030 insgesamt 7,89 Millionen Tonnen CO2e einsparen und jährlich 6,1 Milliarden Euro Mehreinnahmen schaffen
All diese Maßnahmen wurden in den bisherigen Subventionsberichten nicht betrachtet, da sich die FDP weigert, diese "staatlichen Begünstigungen" als Subventionen anzuerkennen. Die Aussagekraft des Berichts zu anderen Subventionen wie beispielsweise niedrigere Energie- und Stromsteuern für Unternehmen ist aufgrund nationaler Bilanzgrenzen limitiert.
Am 2. Juli 2024 hat die DUH den Bericht zur klimaschädlichen Wirkung von Subventionen im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz angefragt. Am 18. Juli 2024 wurde der Informationsantrag der DUH durch das Ministerium mit folgender offensichtlichen Falschaussage abgelehnt: "Der gegenständliche Abschlussbericht zu dieser Beauftragung stellt ein [...] noch nicht abgeschlossenes Schriftstück dar, da er derzeit noch fertiggestellt wird, die Arbeiten daran also noch nicht abgeschlossen sind." Erst mit einem am 12. August 2024 durch die DUH eingereichten Widerspruchsschreiben kam Bewegung in die Sache und das Wirtschaftsministerium veranlasste die Veröffentlichung des Berichts.
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