Deutsche Umwelthilfe zur ersten Haushaltswoche: Bundesregierung klammert sich an klimaschädliche Subventionen und verschleudert Milliarden
Berlin (ots)
Zur anstehenden Haushaltsdebatte fordert die Deutsche Umwelthilfe (DUH) den Abbau klimaschädlicher Subventionen. Das dadurch freiwerdende Geld wird dringend benötigt, um wirksamen und sozial verträglichen Klimaschutz voranzubringen.
Dazu DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch: "Nachdem Wirtschaftsminister Habeck und Finanzminister Lindner über Monate verschleiert haben, wie klimaschädlich staatliches Geld verteilt wird, müssen im Haushalt endlich Konsequenzen folgen. Allein mit der Abschaffung von Diesel- und Dienstwagenprivileg können fast 34 Millionen Tonnen CO2 bis 2030 eingespart und jährlich mehr als 15 Milliarden Euro zusätzlich eingenommen werden. Mit diesem Geld ließe sich beispielsweise das Deutschlandticket langfristig finanzieren und die Bahn müsste nicht weiter kaputtgespart werden. Bezahlbare und klimafreundliche Mobilität für Alle muss Priorität haben vor klimaschädlichen Privilegien für Wenige!"
Dazu DUH-Bundesgeschäftsführerin Barbara Metz: "Während die Ampel Geld in Wohneigentum und klimaschädlichen Neubau pumpt, bleibt die Sanierung auf der Strecke. Die Förderung für effiziente Gebäude (BEG) wird um 2,4 Milliarden Euro gekürzt, obwohl sich die Sanierungsrate weiterhin im Sinkflug befindet. Statt sich an klimaschädlichen Subventionen festzuklammern, sollte die Bundesregierung mindestens 25 Milliarden Euro für die BEG bereitstellen und eine soziale Reform der Gebäudeförderung einleiten. Ohne eine umfassende Modernisierung des Gebäudebestands lassen sich Wohnungskrise und Energiearmut in Deutschland nicht bekämpfen."
Hintergrund:
Der monatelang durch die Minister Habeck und Lindner verheimlichte Subventionsbericht zeigt, wie massiv die Bundesregierung klimaschädliches Verhalten staatlich bezuschusst. Insgesamt entsprechen die klimaschädlichen Subventionen einem Finanzvolumen von 35,8 Milliarden Euro jedes Jahr. Damit finanziert die Bundesregierung den zusätzlichen Ausstoß von 156 Millionen Tonnen CO2 bis 2030.
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