Erfolg im Verfahren der Deutschen Umwelthilfe gegen das Glyphosat-Pestizid Roundup PowerFlex: Zulassung behördlich beendet
Berlin (ots)
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) erreicht einen weiteren wichtigen Erfolg bei ihren Pestizid-Klagen: Nach ihrer Klage gegen das glyphosathaltige Produkt Roundup PowerFlex hat das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) den Widerruf der von der DUH angefochtenen technischen Verlängerung der Zulassung beschlossen. Laut DUH erfolgt die damit verbundene Beendigung der Zulassung nicht nur aus "formalen Gründen", wie das BVL meint. Vielmehr sei die Zulassungsbeendigung auch deshalb zwingend, weil das Umweltbundesamt zuvor für eine Vielzahl der Anwendungen unannehmbare Auswirkungen auf die Umwelt festgestellt hatte. Das BVL hatte aufgrund dieser Risiken im Juli 2024 den weitgehenden Widerruf der Zulassung gegenüber dem Hersteller angekündigt.
Dazu sagt DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch:
"Seit Jahren ignorierte die Pestizid-Zulassungs-Behörde BVL Recht und Gesetz. Erst seitdem wir uns vor zwei Jahren das Klagerecht für die Überprüfung der industrienahen Genehmigungspraxis über den Europäischen Gerichtshof erstritten haben, gelingt es, die Zulassungen für ultragefährliche Produkte durch Verbände überprüfen zu lassen. Mit Roundup PowerFlex verliert nun eines der wichtigsten Glyphosat Produkte seine Zulassung. Es ist das erste Mal, dass das BVL anlässlich der Klage eines Umweltverbandes die Zulassung eines glyphosathaltigen Produkts beendet. Der Widerruf kommt dabei viel zu spät: In unserem Klageverfahren wurde aufgedeckt, dass erhebliche Lücken bei der Risikobewertung von Roundup PowerFlex bestehen. Das BVL hätte bereits vor Jahren eine Neubewertung der Umweltrisiken veranlassen müssen. Erst aufgrund unserer Klage hatte das Umweltbundesamt dann Gelegenheit zu einer aktualisierten Risikobewertung. In der Folge begründete das BVL bereits im Juli 2024 einen geplanten, nahezu vollständigen Widerruf der Zulassung gegenüber dem Hersteller. Die nun gewählte formale Lösung über den Widerruf der technischen Verlängerung kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Beendigung der Zulassung aufgrund identifizierter Umweltrisiken zwingend war. Die gewährten Abverkaufs- und Aufbrauchfristen halten wir für rechtswidrig. Wir fordern, dass Roundup PowerFlex keinen Tag länger ausgebracht werden darf. Nach diesem Erfolg setzen wir in nächsten Rechtsverfahren das notwendige Verbot weiterer glyphosathaltiger Pestizide gegenüber der deutschen Zulassungsbehörde durch."
Hintergrund:
Die DUH hatte im Juli 2023 Klage gegen Roundup PowerFlex vom Hersteller Monsanto Agrar Deutschland GmbH eingereicht. Auch in ihren anderen Musterverfahren erreichte die DUH wichtige Erfolge: Die Herbizide "Gardo Gold" sowie "Dual Gold" des Herstellers Syngenta Agro GmbH mit dem Wirkstoff S-Metolachlor durften nur noch bis zum 23. Juli 2024 in Deutschland eingesetzt werden. Für die Herbizide "Tactic" (Adama Deutschland GmbH) und "Elipris" (Corteva GmbH München) mit dem Wirkstoff Flufenacet kündigte das BVL im Oktober 2024 den Widerruf der Zulassungen an.
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