Hauptverband der Deutschen Bauindustrie e.V.
Bauindustrie zur Bundestagswahl: - Investitionen stärken - Neue Finanzierungsmodelle erproben - Steuerpolitik wachstumsorientiert ausrichten - Bauforderungssicherungsgesetz überarbeiten
Berlin (ots)
"Der Ausbau und der Erhalt einer leistungsfähigen Infrastruktur müssen auf der politischen Agenda der neuen Legislaturperiode einen wichtigen Platz einnehmen." Mit diesen Worten beschrieb heute in Berlin der Präsident des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie Dipl.-Ing. Herbert Bodner einen der Schwerpunkte der Politik der neuen Bundesregierung aus Sicht der deutschen Bauindustrie. Die Bundesregierung dürfe sich mit Blick auf die bevorstehende Haushaltskonsolidierung nicht dazu verleiten lassen, in eine "Infrastrukturpolitik auf Verschleiß" zurückzufallen. Bodner: "Auch wir wissen natürlich, dass die öffentlichen Investitionsmittel knapp sind; die Bundesregierung muss deshalb über neue Formen der Infrastrukturfinanzierung nachdenken."
Für die Steuerpolitik fordert Bodner von der neuen Bundesregierung eine "entschieden wachstumsorientierte Ausrichtung". Unternehmen- und Erbschaftsteuerreform müssten noch einmal auf den Prüfstand gestellt werden - und zwar mit dem Ziel, alle krisenverschärfenden Regeln herauszunehmen. Dies gilt vor allem für alle Regelungen, die auf eine Substanzbesteuerung hinausliefen. Bodner: "Die augenblickliche Wirtschaftskrise können wir nur mit einer Strategie nachhaltigen Wachstums überwinden. Dazu muss auch die Steuerpolitik ihren Beitrag leisten."
Darüber hinaus sprach sich Bodner dafür aus, das Bauforderungssicherungsgesetz zu überarbeiten. Mit der Einführung der Separierungspflicht von Betriebseinnahmen für einzelne Projekte sähen sich die Unternehmen vor Liquiditätsprobleme gestellt, die ihnen in der derzeitigen Wirtschaftskrise den Zugang zu neuen Krediten sowie Vertrags- und Gewährleistungsbürgschaften verbauen würden. Bodner: "Das neue Gesetz ist ein Sonderopfer für die Bauwirtschaft - und zwar nicht nur auf Kosten der größeren, sondern auch der mittelständischen und kleinen Unternehmen."
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