Hauptverband der Deutschen Bauindustrie e.V.
Bauindustrie zum Stopp der ÖPP-Ausschreibung auf der A7 in Niedersachsen: Mehrkosten- und Dumpinglohnvorwürfe unbegründet - Desinformationskampagne stoppen
Berlin (ots)
"Es ist unverständlich, dass ÖPP-Ausschreibungen aufgrund von Scheinargumenten gestoppt werden. Nach welchen Grundsätzen wollen Bund und Länder zukünftig Infrastruktur beschaffen, wenn bei wirtschaftlichen Entscheidungen ideologische Bedenken vor sachlichen Nachweisen stehen." Mit diesen Worten kommentierte heute in Berlin der Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie, Michael Knipper, den Stopp der Vorbereitungen der A7 in Niedersachsen.
Die ÖPP-Kritik stütze sich u.a. auf das Argument, dass der Bundesrechnungshof bis zum Baubeginn des ÖPP-Projekts 25 Mio. Euro an Mehrkosten für Sanierungsarbeiten auf dem Teilabschnitt Bockenem-Seesen erwarte, die durch eine frühzeitige konventionelle Realisierung eingespart werden könnten. "Der ÖPP-Ausbau soll die Strecke Seesen - Nörten-Hardenberg umfassen. Der Abschnitt Bockenem - Seesen ist nicht mehr Bestandteil des ÖPP und wird konventionell ausgebaut. Weiterhin von Mehrkosten durch ÖPP zu sprechen, ist schlichtweg falsch", so Knipper. Zudem würden solche Kosten, wenn sie denn anfallen, in den Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen berücksichtigt. Die Entscheidung für eine ÖPP falle jedoch erst, wenn die Wirtschaftlichkeit im Ausschreibungsverfahren tatsächlich nachgewiesen werde.
Knipper wehrte sich auch gegen den Vorwurf, ÖPP gehe mit Arbeitsplatzverlusten und Dumpinglöhnen einher. Die Niedersächsische Landestraßenbauverwaltung habe diesen Vorwurf selbst als "falsch" bezeichnet. Vielmehr sei ein sozialverträgliches Konzept für die Mitarbeiter der Autobahnmeisterei erarbeitet worden. Mitarbeiter des öffentlichen Diensts hätten bei ÖPP grundsätzlich die Möglichkeit unter Beibehaltung tariflicher Vereinbarungen sowie unter Mitwirkung der Personalvertretungen in die ÖPP-Projektgesellschaften integriert zu werden. Zum Dumpinglohn-Vorwurf betonte Knipper: "Niedersachsen hat auf der A1 bereits ein erfolgreiches ÖPP-Projekt, welches den Dumpinglohn-Vorwurf eindeutig widerlegt. Die Betriebsdienstmitarbeiter der A1-Mobil GmbH werden über dem Tarif des öffentlichen Dienstes bezahlt."
Knipper äußerste Unverständnis darüber, dass weder der Bund noch die Landesstraßenbauverwaltung zu den Anschuldigungen öffentlich Stellung bezögen: "Hier wird ein wirtschaftlich erfolgreiches Beschaffungsmodell ideologisch aus den Angeln gehoben und die öffentliche Hand sieht stillschweigend zu." Die bisher realisierten A-Modelle hätten eindeutig gezeigt, dass ÖPP im Bundesfernstraßenbau für eine hohe Kosten- und Terminsicherheit bei gleichzeitig hoher Streckenqualität stehen kann.
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