Hauptverband der Deutschen Bauindustrie e.V.
Bauindustrie für Pakt Pro Infrastruktur in Deutschland: Durch PPP-Projekte kommunalen Investitionsstau abbauen! Koch-Steinbrück-Liste überarbeiten!
Berlin (ots)
Für ein kommunales Investitionsprogramm auf der Basis von PPP-Verträgen hat sich heute in Berlin der Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie, RA Michael Knipper, zwei Tage vor dem Job-Gipfel von Bundesregierung und CDU/CSU ausgesprochen. Durch die Beteiligung an den Beratungskosten soll Kommunen der Einstieg in die privatwirtschaftliche Sanierung von Schul- und Verwaltungsgebäuden erleichtert werden. Schon jetzt seien im kommunalen Hochbau PPP-Projekte im Umfang von 1,5 bis 2 Mrd. Euro in Vorbereitung. Das jährliche kommunale PPP-Potential schätze die deutsche Bauindustrie auf etwa 3 Mrd. Euro. Knipper: Wir brauchen einen Pakt Pro Infrastruktur in Deutschland.
Für Bundesfinanzminister Eichel sei ein solches Investitionsprogramm schon deshalb attraktiv, weil dessen Finanzierung Maastrichtkonform ausgestaltet werden könnte, erläuterte Knipper. Zwar gingen die Kommunen bei privatwirtschaftlicher Realisierung Verpflichtungen gegenüber privaten Investoren ein; im Vergleich zur konventionellen Beschaffung werde jedoch der Schuldendienst für PPP-Projekte von der zu zahlenden Nutzungsgebühr abgedeckt. Knipper: Es wird keine neue Verschuldung aufgebaut. Für mich ist PPP deshalb nicht nur ein Instrument zur Überwindung des öffentlichen Investitionsstaus; es ist auch die Rückkehr zu einer wieder stärker projektbezogenen Finanzierung öffentlicher Investitionsvorhaben.
Gleichzeitig forderte Knipper SPD und CDU/CSU auf, auf dem bevorstehenden Jobgipfel die subventionspolitischen Irrtümer der Koch-Steinbrück-Liste endlich zu korrigieren. Die Bauindustrie wehre sich nach wie vor gegen alle Versuche, den Subventionsbegriff auf öffentliche Investitionen zu überdehnen, wie dies bei der Aufstellung der Koch-Steinbrück-Liste im Frühjahr 2004 geschehen sei. Die deutsche Bauindustrie mahnt die Rücknahme der Investitionskürzungen bzw. die Wiederaufstockung der Investitionslinie Verkehr für die Jahre 2005 bis 2008 um 4 Mrd. Euro an (Bundesfernstraßen: 2 Mrd. Euro, Schienenwege 1,8 Mrd. Euro, Wasserstraßen 200 Mio. Euro).
Die deutsche Bauindustrie stehe speziellen Konjunkturprogrammen grundsätzlich skeptisch gegenüber, erklärte Knipper. Die Erfahrungen der Vergangenheit hätten gezeigt, dass die Auftrags- bzw. die Beschäftigungsgewinne aus Konjunkturprogrammen durch Auftrags- und Beschäftigungsverzicht in Zukunft erkauft werden müssten. Die Konjunktur könne aber auch schon dann gestützt werden, wenn Bund, Länder und Gemeinden zu einer nachhaltigen Investitionsstrategie zurückfänden. Knipper: Der Bau braucht kein spezielles Konjunkturstützungsprogramm. Uns wäre schon geholfen, wenn Bund, Länder und Gemeinden ihre Verantwortung für die Erhaltung und den Ausbau einer leistungsfähigen Infrastruktur in Deutschland nachkämen.
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