Deutsche Stiftung Weltbevölkerung (DSW)
Entwicklungsetat soll im Jahr 2012 um 1,8 Prozent steigen
DSW: "Schlag ins Gesicht für die Menschen in Entwicklungsländern"
Hannover (ots)
Die heute im Kabinett verabschiedeten Eckwerte für den Haushaltsplan 2012 sehen vor, dass der Etat des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) um 1,8 Prozent auf 6,333 Milliarden Euro steigen soll. Das entspricht einer Erhöhung um rund 110 Millionen Euro.
"Das ist ein Schlag ins Gesicht der Menschen in Entwicklungsländern", sagt Renate Bähr, Geschäftsführerin der Deutschen Stiftung Weltbevölkerung (DSW). "Die 1,8 Prozent würden noch nicht einmal die Inflation von zuletzt 2,1 Prozent abdecken. Wenn der jetzt vorgelegte Entwurf umgesetzt wird, entfernt sich die Bundesregierung immer weiter von dem Ziel, bis zum Jahr 2015 die Mittel der Entwicklungszusammenarbeit auf 0,7 Prozent ihres Bruttonationaleinkommens zu steigern." Zu diesem Ziel haben sich die Industrienationen einschließlich Deutschland vor mehr als 40 Jahren verpflichtet. Im Jahr 2009 hat Deutschland nur 0,35 Prozent aufgebracht. "Um die internationalen entwicklungspolitischen Verpflichtungen einzuhalten, muss die Bundesregierung die Mittel für Entwicklungszusammenarbeit deutlich erhöhen statt sie real zu senken."
Eine Mittelerhöhung haben kürzlich auch Abgeordnete aus allen fünf Fraktionen des Deutschen Bundestages in einem fraktionsübergreifenden Aufruf gefordert. Darin appellieren sie an die Bundesregierung, mindestens 0,7 Prozent ihres Bruttonationaleinkommens für Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe zur Verfügung zu stellen. Bis 2015 müssten dafür mindestens 1,2 Milliarden Euro pro Haushaltsjahr zusätzlich bereitgestellt werden. Der Aufruf wurde inzwischen von mehr als 250 Abgeordneten aller Fraktionen unterschrieben. "Dass sich der Finanzminister über diese wichtige Initiative hinwegsetzt, bedeutet eine Missachtung der Volksvertreter in diesem Lande, die sich über alle Parteigrenzen hinweg für eine deutliche Erhöhung der Entwicklungshilfe einsetzen", betont Renate Bähr. "Deshalb appelliere ich an die Bundesregierung, für den Haushaltsentwurf, den das Kabinett Ende Juni verabschieden soll, eine klare Mittelerhöhung für das Entwicklungsministerium einzuplanen. Eine sinnvolle Möglichkeit bieten hier innovative Finanzierungsmechanismen wie die Finanztransaktionssteuer."
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