Vier mittel- und osteuropäische Staaten Mitglieder der Europäischen Patentorganisation
München (ots)
Bulgarien, Estland, die Slowakei und Tschechien haben das Europäische Patentübereinkommen (EPÜ) ratifiziert und sind ab Juli 2002 Mitgliedstaaten der Europäischen Patentorganisation (EPO). Damit können auch für diese Staaten europäische Patente angemeldet und vom Europäischen Patentamt erteilt werden. Der EPO gehören nun 24 Staaten an, außer den neuen Mitgliedern alle Staaten der Europäischen Union sowie Liechtenstein, Monaco, die Schweiz, die Türkei und Zypern.
Die 1999 eingeleitete Erweiterung der EPO nach Mittel- und Osteuropa hat damit konkret Gestalt angenommen und soll mit der Aufnahme weiterer sechs Staaten - Lettland, Litauen, Polen, Rumänien, Slowenien und Ungarn - in diesem oder im nächsten Jahr abgeschlossen werden.
Das europäische Patent wird dann für den gesamten europäischen Wirtschaftsraum vom Atlantik bis zum Schwarzen Meer zur Verfügung stehen. Der Schutz von Erfindungen in den neuen Mitgliedstaaten wird damit deutlich einfacher und kostengünstiger; Technologietransfer und Investitionsbereitschaft werden davon profitieren. Nicht zuletzt ist für diese Länder der Beitritt zur EPO ein wichtiger Schritt auf dem Weg zur angestrebten Integration in die Europäische Union.
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